Konstruktive Debatte über Sachleistungen für Kinder führen
"Mit Sachleistungen für Kinder aus Hartz IV-Familien wollen wir garantieren, dass es ausschließlich die Kinder sind, die von diesen Zuwendungen profitieren. Der Vorwurf der Stigmatisierung ist für mich daher nicht nachvollziehbar.
Über die technische Ausgestaltung dieser Sachleistungen und die Etatfrage lässt sich reden. Dies wird aber nur möglich sein, wenn Ministerin Haderthauer eine konstruktive Debatte über die Chipkarte zulässt und die Diskussion nicht nur über die Medien führt. Das ist sie als Sozialministerin den bayerischen Kindern schuldig."
Endlich klare Spielregeln für Anbieter und Nutzer von Glücksspielen

Quelle: Herbert Käfer / pixelio.de "Der Europäische Gerichtshof hat nun Klarheit geschaffen: Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Damit bestätigt der EuGH eine Position der FDP Bayern. Der Staatsvertrag war inkonsequent und hat Anbieter sowie Nutzer von Glücksspielen einem rechtlichen Graubereich überlassen.
Der Monopol-Vertrag konnte vor dem Hintergrund eines global funktionierenden Internets nicht greifen. Nach den Einschränkungen in Deutschland ist ein Milliarden-Schwarzmarkt für Internet-Sportwetten entstanden. Spieler griffen auf ausländische Angebote zurück und deutsche Anbieter wanderten mit dem Firmensitz ins Ausland. Dem deutschen Staat sind dadurch etwa fünf Milliarden Euro jährlich entgangen. Das muss sich ändern, dafür hat der EuGH nun gesorgt.
Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, mit dem Staatsvertrag bekämpfe man eine eventuelle Spielsucht der Nutzer, war von Beginn an unglaubwürdig. Dafür haben die staatlichen Anbieter selbst zu viel Werbung für ihre Glücksspiele gemacht. Das Geschäft stand auch hier im Vordergrund.
Die FDP Bayern begrüßt das Urteil. Ich bin mir sicher, dass die Vorgabe des EuGH nun rasch umgesetzt wird, damit Anbieter und Nutzer zukünftig wissen, welche Spielregeln gelten."
Rede zur Freiheit: Clement zu Gast in Augsburg

Wolfgang Clement Mit dem Image der Parteipolitik steht es leider nicht zum Besten. Zu den Dingen, die ihren Akteuren gerne vorgehalten werden, gehört ein Mangel an Aufrichtigkeit, Unabhängigkeit und Individualität, mit anderen Worten: ein Mangel an Freiheit.
Was ist dran an dieser Kritik? Dieser Frage ging die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen der „Rede zur Freiheit“ gestern in Augsburg nach.
Die Kreisvorsitzende der FDP Augsburg, Miriam Gruß, MdB, zeigte sich sehr erfreut, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung in diesem Jahr zu Gast in der Fugger-Stadt war. Als Redner konnte in diesem Jahr Wolfgang Clement gewonnen werden, ehemaliger Bundesminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wolfgang Clement hat sich, obwohl über viele Jahre in parteipolitische Strukturen eingebunden, stets den Ruf eines unabhängigen Kopfes bewahrt. Seine Ausführungen über die mit der Politik und dem Politikerdasein verbundenen Freiheiten und Unfreiheiten waren ebenso differenziert wie interessant.
Flexiblere Arbeitszeiten für Eltern schaffen
(31.08.2010) Heute wurden in Berlin die Ergebnisse des Familienmonitors 2010 vorgestellt, einer repräsentativen Untersuchung über die Entwicklung des Familienlebens in Deutschland. Miriam Gruß fordert in diesem Zusammenhang mehr Flexibilität, gerade auch im Bezug auf die Arbeitszeiten von Männern.
Die Studie mache deutlich: Für eine Mehrheit der Eltern in Deutschland ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf das zentrale Anliegen und damit Kernaufgabe einer guten Familienpolitik, so Gruß. Hier seien flexible Arbeitszeiten ein wichtiger Faktor. 60 Prozent der Väter wünschten sich beispielsweise mehr Zeit für Ihre Kinder und würden dafür ihre Arbeitszeit reduzieren.
Voraussetzung für ein kinderfreundliches Klima in Deutschland sei eine familienbewusste Arbeitswelt. Die Koalition werde deshalb weiterhin konsequent daran arbeiten, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, erklärte die FDP-Familienpolitikerin. Denn alle arbeitswilligen Mütter und Väter müssten die Möglichkeit haben, Beruf und Familie nach ihren eigenen Vorstellungen vereinbaren zu können.
''Wir brauchen Männer als Vorbilder''
Das Bild von Jungs als Bildungsverlierer erkläre sich oft durch die gerade in Deutschland allgemeine Verbindung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Aber die Jungen müsse man gleichwohl verstärkt in den Blick nehmen und ihre spezifischen Potenziale im Bildungssystem stärker fördern, so Gruß.
Außerdem spräche viel für einen Zusammenhang zwischen dem Bildungsrückstand von Jungs und dem Fehlen von männlichen Vorbildern. Gruß fordert deshalb einen höheren Anteil von Männern in pädagogischen Berufen.
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
Gruß: ''Hoppenthaller schürt Ängste''
"Bestehende Hausarztverträge bleiben unverändert. Streiks wie derzeit in Bayern sind deshalb unbegründet. Verbandschef Hoppenthaller scheucht die Ärzte auf und schürt Ängste, die unberechtigt sind. Es stellt sich die Frage, ob Hoppenthaller wirklich die Sache im Blick hat oder persönliche Machtspiele.
Hausärzte leisten täglich eine hervorragende Arbeit für die Patienten. Ziel dieser Regierung ist es, die hausärztliche Versorgung und die Rahmenbedingungen für die hausärztliche Tätigkeit insgesamt zu verbessern.
Die wirklich Leidtragenden sind jetzt die Patienten. Denn schließlich kann man sich nicht aussuchen, wann man krank wird."
Tausende Hausärzte im Ausstand - Münchner Merkur
Klares Bekenntnis zu Freiwilligendiensten
Gerade in Bayern erleben die Angebote wie etwa das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine nie dagewesene Nachfrage, die wir nutzen sollten. Derzeit gibt es in Bayern etwa dreimal so viele Bewerber wie es Plätze gibt. Ein Beweis dafür, wie die Freiwilligendienste angenommen werden."
Bildung für alle Kinder

Bildungskarte aus Stuttgart Miriam Gruß nahm am Donnerstag an einem Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin teil. Dabei ging es um die konkrete Ausgestaltung der Bildungskarte. Gruß erklärte nach dem Gespräch, dass es Pilotkommunen geben wird und schlägt vor, dass sich Augsburg bereits jetzt vorbereitet, um die Chance zu bekommen, als Pilotkommune Erfahrung zu sammeln.
Gruß begrüßt ausdrücklich die Einführung einer solchen Bildungskarte. „Die Leistungen kommen so ausschließlich den Kindern zugute. Der Bedarf für Bildungs- und Betreuungsleistungen ist da und die Erfahrungen aus Recklinghausen und Stuttgart zeigen, dass eine Karte sehr gut funktioniert“, so Gruß nach dem Gespräch. Neu soll sein, dass Mitarbeiter der Jobcenter als so genannte Familienlotsen eingesetzt werden sollen, die die Strukturen vor Ort kennen und eine Scharnierfunktion einnehmen.
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gesamtkonzept zur Bildungskarte
Berichte in den Medien
CSU greift FDP-Initiative auf: Kinder in die Mitte der Gesellschaft rücken

Quelle: pixelio.de (17.08.2010) Zu den Plänen der Bundesregierung und der Staatsregierung in Bayern, Kindertagesstätten künftig in allen Wohngebieten zuzulassen, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß:
„Ich begrüße es sehr, dass die zuständigen CSU-Minister auf Bundes – wie auf Landesebene eine Initiative der FDP-Bundestagsfraktion aus der vergangenen Wahlperiode aufgreifen und erleichtern wollen, dass Kindergärten künftig in allen Wohngebieten gebaut werden dürfen.
Wir müssen die Kinder wieder in die Mitte unserer Gesellschaft holen. Ansonsten entsteht ein Entwöhnungsprozess, der Kinder und Familien an den Rand drängt. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Als Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hatte ich im Jahr 2008 den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein aufgefordert, diese Initiative der FDP in Bayern aufzugreifen. Seinerzeit leider ohne Erfolg. Gut, dass die CSU-Minister Ramsauer, Haderthauer und Söder dies nun anders sehen.“
Miriam Gruß zu Gast bei Anne Will
Sehen Sie hier das Video zur Sendung vom 08. August 2010.
Lesen Sie hier die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und der Welt Online.
Hartz IV: Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben
(02.08.2010) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar muss künftig das Arbeitslosengeld II neu bestimmt werden. Bei Kindern will das Arbeits- und Sozialministerium ein Gutscheinsystem einführen. Diese Idee begrüßte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß. Bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene mahnte sie jedoch, das Lohnabstandsgebot zu wahren.
Wahl des Bundespräsidenten
(01.07.2010) Die Bundesversammlung hat am Mittwochabend Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der gemeinsame Kandidat von Union und FDP erreichte im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Christian Wulff erreichte im dritten Wahlgang 625 Stimmen und damit die Mehrheit der 1.244 Wahlleute. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erhielt 494 Stimmen. Lukrezia Jochimsen, aufgestellt von der Linkspartei, trat im dritten Wahlgang nicht mehr an. 121 Wahlleute enthielten sich. Zwei Stimmen war ungültig. Der neue Bundespräsident soll an diesem Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden.
Ich gratuliere Christian Wulff herzlich zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten. der Bundesrepublik Deutschland Ich bin mir sicher, dass er ein sehr gutes Staatsoberhaupt und ein Präsident für alle Deutschen sein wird. Er steht als Mensch und Politiker mitten im Leben, hat als Ministerpräsident immer den Kontakt zu den Menschen gesucht und gezeigt, dass er zwischen verschiedenen Interessen vermitteln kann."
Sehen Sie hierzu den Artikel der Augsburger Allgemeinen Zeitung „Wen wählen Sie?“
Fotostream vom Wahltag und der Vereidigung
FDP sieht keine Auswirkungen der Wahl auf die Koalition - Interview mit Miriam Gruß beim rbb-Inforadio









