Miriam Gruß - Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Familienpolitik

"Verfassungsgerichtshof bestätigt unrühmliches Verhalten der CSU"

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(06.06.2011) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag in seinem Urteil zu den so genannten Resonanzstudien bestätigt, dass die CSU-geführte Staatskanzlei in ihrem Umgang mit den umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen hat. 

"Das Urteil bestätigt erneut das unrühmliche Verhalten der CSU", sagte dazu die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß.

Die Staatskanzlei habe mit den Resonanzstudien nicht nur Regierungs- und Parteiinteressen in unzulässiger Weise vermengt, sondern dann auch noch versucht, den Vorgang unter den Teppich zu kehren, kritisierte Gruß. Der Fall zeige eindrucksvoll "wie wichtig und notwendig es ist, dass die CSU in Bayern nicht mehr allein regiert."

Die FDP habe sich seit der Regierungsbeteiligung im Jahr 2008 schon mehrfach als dringend notwendiges Korrektiv und gut funktionierender Motor in der bayerischen Koalition erwiesen, so die Generalsekretärin. Gruß stellte außerdem klar: "Resonanzstudien wird es mit der FDP in dieser Form nicht mehr geben."

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