Kinderschutzgesetz: FDP fordert verbesserte Prävention
(26.01.10) Zur Ausarbeitung eines neuen Kinderschutzgesetzes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Dem morgigen Experten-Gespräch zur Ausarbeitung eines neuen Kinderschutzgesetzes muss Familienministerin Köhler Taten folgen lassen. Der Schutz der Kinder ist zu wichtig, um weiter auf die lange Bank geschoben zu werden.
Der Gesetzentwurf der vergangenen Legislaturperiode war nicht mehr als Symbolpolitik. Jetzt müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Kinder tatsächlich vor Misshandlung und Verwahrlosung schützen. Bereits im Koalitionsvertrag hat die FDP darauf gedrungen, bei einem neuen Kinderschutzgesetz insbesondere präventive Maßnahmen in Form niedrigschwelliger Angebote (Familienhebammen, Elternhilfe etc.) zu stärken. Einheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe sollen zudem dazu beitragen, Fehlerquellen zu erkennen und Prozesse zu optimieren. Zudem müssen die Jugendämter personell und fachlich besser ausgestattet werden, um ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden zu können.
Für die FDP besteht allerdings noch ein Fragezeichen bezüglich der bundeseinheitlichen Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger.
Kindertagesbetreuung: Kommunen in Westdeutschland haben Nachholbedarf
(18.01.10) Zu Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Situation der Kindertagesbetreuung in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die Zahlen zeigen klar, dass sich vor allem die Kommunen in Westdeutschland bis zum Jahr 2013 noch immens anstrengen müssen, um den bis dahin zugesicherten Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Die erfolgreichen Beispiele aus Ostdeutschland, wo die Betreuungsquote bei teilweise über 60 Prozent liegt, zeigen, dass es durchaus möglich ist, ein entsprechendes Angebot für die Kleinkindbetreuung bereitzustellen.
Seit langem richtet die FDP den Appell an die Kommunen, ihrer Verpflichtung beim Ausbau der Betreuungsplätze nachzukommen. Auch in schwierigen Zeiten darf es nicht sein, dass die Finanzen zum Nachteil der Kinder verteilt werden. Die Kommunen müssen sich individuell auf den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch vorbereiten. Ziel muss sein, allen arbeitswilligen Müttern und Vätern die Möglichkeit zu bieten, Beruf und Familie vereinbaren zu können.
Zudem wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Qualitätsstandards frühkindlicher Bildung voranzutreiben. Eltern sollen ihre Kinder nicht nur betreut, sondern auch bestens untergebracht wissen.
Krippenplätze: Zwei Fiegen mit einer Klappe schlagen
(12.01.2010) Zur Versorgung mit Angeboten der Kleinkindbetreuung in Augsburg erklärt dieAugsburger Bundestagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß:
© PIXELIO/ www.pixelio.de Die bisherigen Bemühungen der Stadt Augsburg, die traditionell schlechte Versorgung mit Krippenlätzen zu beseitigen, sind lobenswert. Nichtsdestotrotz sollte die Stadt weiter alle Hebel in Bewegung setzen, um dem Bedarf individuell gerecht zu werden. Mit der ausreichenden Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Krippenplätzen können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Zum einen kann die tatsächliche Vereinbarung von Beruf und Familie ermöglicht werden, zum anderen die frühe Förderung und Integration der Kinder. Gerade in Augsburg, wo jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund hat, sollten die Integrationsbemühungen so früh wie möglich ansetzen.
Äußerst begrüßenswert sind auch Angebote von privaten Anbietern, wie beispielsweise der „Kinder heute GmbH“. Da Bayern als eines der ersten Bundesländer die Gleichstellung von privaten und öffentlichen Trägern forciert hat, ist eine Förderung privater Konzepte und Angebote verstärkt möglich und dringend anzuraten. Von qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen profitieren letztlich alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft.
Ausbau von Krippenplätzen nachhaltig vorantreiben
(08.01.2010) Zur Forderung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) nach einer Aufstockung für Krippenplätze über die 35-Prozent-Quote hinaus erklärt die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die Befürchtung des Direktors des Deutschen Jugendinstituts, Thomas Rauschenbach, der geforderte Ausbau von Krippenplätzen für 35 Prozentder Kinder könne nicht ausreichen, muss gehört werden. Zwar wird es in unterschiedlichen Teilen Deutschlands unterschiedliche Bedarfsansprüche geben - umso wichtiger ist es deshalb aber, dass sich die Kommunen individuell auf den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige vorbereiten.
Das Kinderförderungsgesetz, in dem der Rechtsanspruch verankert ist, wurde bereits im Herbst 2008 verabschiedet und vorher mit allen Beteiligten ausführlich besprochen. Die Klagen einiger Kommunen, der Ausbau sei nicht finanzierbar, sind für mich deshalb nicht nachvollziehbar - zumal für Prestigeobjekte wie große Sportstätten stets genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stehen scheinen. Die FDP wird sich darüber hinaus weiter dafür stark machen, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Festlegung einheitlicher Eckpunkte der frühkindlichen Bildung voranzutreiben. Nur so kann deutschlandweit ein hoher Betreuungs-Standard erreicht werden.
Regierung vernachlässigt Pflichten beim Kinderschutz
(02.09.2009) Zur heute vorgestellten Bilanz zum Kinderschutz erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die Bilanz der Bundesregierung zum Kinderschutz ist mehr Schein als Sein – gerade auf diesem Gebiet hat die Große Koalition ihre Pflichten grob vernachlässigt. Besonders schwer wiegt das Scheitern des Kinderschutzgesetzes. An der fachlichen Ausarbeitung des an sich guten Vorhabens haperte es an allen Ecken und Enden. Doch statt auf die konstruktive Kritik einzugehen, ließ die Bundesregierung den Entwurf an die Wand fahren.
Verbesserungen im Kinder- und Jugendhilfesystem sind unerlässlich. So müssen vor allem präventive Maßnahmen gestärkt, einheitliche Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe festgelegt und die personelle Ausstattung der Jugendämter dringend verbessert werden. Die FDP wird diese Thematik in der kommenden Legislaturperiode unverzüglich wieder auf die politische Agenda setzen.
Kinderförderung: Wenig Großes von der Großen Koalition
(1. 09. 2009) Zu den Ergebnissen des 1. Kinderberichts der OECD erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:Die OECD-Studie bestätigt, was Familien tagtäglich spüren: Die so genannte Große Koalition hat für Familien und ihre Kinder nichts Großes zu Wege gebracht. Es macht nun mal keinen Sinn, das Kindergeld um lächerliche zehn Euro zu erhöhen, wenn eine durchschnittliche vierköpfige Familie durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition jährliche Mehrbelastungen von 1600 Euro schlucken muss.
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Steuerkonzept deshalb vor allem Familien entlasten und durch die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen dafür sorgen, dass die Leistungen direkt bei den Kindern ankommen. Wir fordern außerdem einen sofortigen flächendeckenden Ausbau der Betreuungsplätze, um Eltern die Möglichkeit zu geben, erwerbstätig zu sein. Um die Bedeutung der vorschulischen Bildung zu unterstreichen und Familien auch in diesem Punkt zu entlasten, setzt sich die FDP auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ein.
Kinderschutzgesetz: Präventive Maßnahmen in den Vordergrund rücken
(13.08.2009) Zu den Forderungen nach einer Neuauflage des Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion MIRIAM GRUSS:
Der Fall der kleinen Sarah lässt uns tief betroffen zurück und zeigt, dass es zu viele Versorgungslücken für gefährdete Familien gibt. Wir brauchen Verbesserungen im Kinderschutz, doch aus ihrer Niederlage mit dem Kinderschutzgesetz in dieser Legislatur haben Ursula von der Leyen und ihre Fraktion scheinbar nichts gelernt: Gebetsmühlenartig wiederholen sie die Forderungen von damals, an deren konkreter Ausarbeitung es gewaltig
haperte.
Nach den Vorstellungen der FDP muss ein Kinderschutzgesetz vor allem die folgenden Punkte in den Mittelpunkt rücken: Die Stärkung präventiver Maßnahmen, die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter und die Frage der ärztlichen Schweigepflicht.
Alarmierende Zahlen verlangen nach besserem Kinderschutz
(2.07.2009) Zu den heute veröffentlichten Zahlen über den Anstieg misshandelter Kinder erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Der starke Anstieg der Anzahl misshandelter Kinder ist zutiefst erschreckend und zeigt, dass Kinder mehr denn je auf Schutz und Hilfe angewiesen sind. Dass es der so genannten Großen Koalition in vier Jahren nicht gelungen ist, ein wirksames Konzept zum Kinderschutz vorzulegen, ist angesichts dieser aktuellen alarmierenden Zahlen eine absolute Blamage. Die FDP wird sich weiterhin vehement dafür einsetzen, in der neuen Legislatur ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Namen "Kinderschutzgesetz" auch verdient hat. Im Mittelpunkt soll dabei vor allem die Stärkung präventiver Maßnahmen, die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter und die Diskussion um die Frage der ärztlichen Schweigepflicht stehen.
Kinderschutzgesetz: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
(29.06.2009) Zum Scheitern des Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Das Scheitern des Kinderschutzgesetzes war vorauszusehen. Nach etlichem Hin und Her in der Großen Koalition ist das Gesetz nun eingestampft worden. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Nach den Vorstellungen der FDP muss ein Kinderschutzgesetz vor allem die folgenden Punkte in den Mittelpunkt rücken: Die Stärkung präventiver Maßnahmen, die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter und die Frage der ärztlichen Schweigepflicht.
Kinder brauchen menschlichen statt virtuellen Trost
(19.06.2009) Zu den Ergebnissen des LBS-Kinderbarometers erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Ein Großteil der Ergebnisse des LBS-Kinderbarometers ist erfreulich, die Erkenntnisse in Bezug auf den Medienkonsum von Kindern sind jedoch teilweise äußerst bedenklich. Computer und Fernseher sind natürlicher Bestandteil des Alltags von Kindern – dass fast jedes fünfte Kind Computer und Fernseher als Trostspender bezeichnet, ist besorgniserregend. Hier sind vor allem die Eltern gefragt, ihren Kindern menschlichen statt virtuellen Trost zu spenden und auf den Medienkonsum ihrer Kinder zu achten.
Ziel muss aber auch sein, Kindern Kompetenz und Sicherheit im Umgang mit Medien beizubringen. Heranwachsende müssen die Vor- und Nachteile der medialen Welt kennenlernen, um eigenständig für sich selbst zu entscheiden, welches Medium sie wie nutzen wollen. Dabei geht es sowohl um Medienkompetenz für den zukünftigen beruflichen wie auch privaten Lebensweg. Bildung und Wissen sind auch in diesem Bereich die Lösung gegen Missbrauch und Sucht.
Girls Day 2009 - bei der FDP stehen auch die Jungs im Mittelpunkt!
(22. 04.2009) Anlässlich des diesjährigen Girls Day am 23. April erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Auch wenn dem Namen nach am Girls Day die Mädchen im Mittelpunkt stehen sollen, setzt die FDP-Bundestagsfraktion am 23. April auf Gleichberechtigung: 30 Mädchen und Jungen werden morgen auf meine Einladung den Bundestag besuchen und den Arbeitsalltag der Abgeordneten kennenlernen. Aus dem Girls Day wird so ein Girls and Boys Day.
Aktuelle Studien zeigen, dass Jungs zunehmend ins Hintertreffen geraten. So schneiden Jungs beispielsweise im Bildungsvergleich deutlich schlechter ab als Mädchen, wie auch die Kleine Anfrage „Bildungs- und Entwicklungschancen von Jungen“ der FDP-Bundestagsfraktion ergab (Drs. 16/10976). Ein weiteres Manko sind nach wie vor weibliche und männliche Rollenklischees. So sind im Durchschnitt nur 3 Prozent des pädagogischen Fachpersonals in Kindertagesstätten männlich, in der Grundschule nur 13 Prozent. Dabei brauchen gerade auch kleine Jungen außerhalb des Elternhauses männliche Bezugspersonen.
Nicht zuletzt auch aufgrund des gestiegenen Personalbedarfs durch den Ausbau der Kindertagesstätten bis 2013 ist es Aufgabe der Politik, jungen Männer verstärkt für soziale Berufe zu begeistern.
Familienförderung: Analysieren, um effektiv helfen zu können
Wir haben in Deutschland kein Maßnahmen-Defizit, sondern ein Effektivitäts-Defizit. Es gibt 153 Leistungen für Ehe und Familie, 189 Milliarden Euro werden dafür ausgegeben. Die Krux ist aber: Dieses Geld kommt offenbar nicht bei den über zwei Millionen Kindern an, die in Armut aufwachsen müssen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Bundesministerin Ursula von der Leyen deshalb seit langem auf, eine Wirkungsanalyse der familienpolitischen Leistungen vorzulegen. Bisher hat das Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen – welches von Frau von der Leyen explizit zu diesem Zweck im Herbst 2006 eingerichtet wurde – allerdings noch keine schlüssige Analyse vorgelegt.
Bevor über eine neue Form der Kindergrundsicherung diskutiert wird, müssen die bestehenden Leistungen bewertet und geordnet werden. Nur so kann eine kontroverse Debatte in Gang gesetzt und nur dann kann Kindern konkret geholfen werden.
Betreuungsgeld: CSU stigmatisiert ausländische Familien
mit der Teilnahme an Integrationskursen zu verbinden, erklärt die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam
GRUSS:
Mit seiner Forderung unterstellt der CSU-Politiker Johannes Singhammer
ausländischen Familien, sie würden ihre Kinder nicht ausreichen betreuen. Statt die Integration zu fördern, stigmatisiert die CSU diese Familien und ihre Kinder.
Ostern steht zwar vor der Tür, dennoch macht sich Singhammer zu viele
Gedanken über ungelegte Eier: Die endgültige Entscheidung für oder
gegen das Betreuungsgeld wird erst 2013 gefällt.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Betreuungsgeld seit jeher ab. Wir
fordern stattdessen die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen.
Sozialpolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten
GRUSS: Sozialpolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten
Pressemitteilung vom 21.02.2009
Thema: Kinder- und Jugendpolitik Sozialhilfe
Philipp Mißfelder muss sich sofort, umfassend und ohne Hintertürchen für seine Äußerungen entschuldigen. Die absurde Rechtfertigung über die Bild-Zeitung verhöhnt aufs Neue die sozial Schwachen in unserem Land.
Gutscheine nach Gutsherrenart können kein ernst gemeinter Vorschlag sein. Sozialpolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten und ein Aufbruch durch mehr Bildungschancen ist die Antwort auf die sozialen Probleme.
Philipp Mißfelder sollte eine soziale Woche in einer Ganztagsschule in einem sozialen Brennpunkt leisten, um mehr über die Probleme in Deutschland zu erfahren. In gebundenen Ganztagsschulen gibt es bereits heute Sport- und Freizeitaktivitäten, die der Staat den Schülern ohne Gutscheine ermöglicht.
PDF-Version der Pressemitteilung (21.02.2009, 118,64 KB)
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GRUSS: Prävention beim Kinderschutz ausbauen
Pressemitteilung vom 21.01.2009
Thema: Kinder- und Jugendpolitik
BERLIN. Zum heute im Bundeskabinett beratenen Entwurf eines Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:Die Familienministerin macht mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung.
Mit dem Kinderschutzgesetz darf allerdings nicht der Eindruck vermittelt werden, die Politik hätte nun ihren Teil zu diesem wichtigen Thema abgearbeitet. Kinderschutz muss vor allem präventiv betrieben werden. Denn sobald Misshandlungen für das Jugendamt oder Ärzte offensichtlich werden, haben Kinder bereits einen langen Leidensweg hinter sich.
Kinderschutz ist eine Querschnittsaufgabe. So müssen beispielsweise Jugendämter personell und finanziell besser ausgestattet, einheitliche Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe festgelegt, niedrigschwellige Angebote wie Familienhebammen oder Kinderschwestern ausgebaut und verstärkt aufsuchende Hilfen angeboten werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in ihrem im Juni 2008 verabschiedeten Positionspapier "Eltern und Kinder stärken" deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Kinder in Augenschein zu nehmen und die Kommunikation zwischen Ärzten und Jugendämtern zu verbessern.
PDF-Version der Pressemitteilung (21.01.2009, 118,91 KB)
Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion ''Eltern und Kinder stärken''
Gesetzentwurf Kinderschutzgesetz
Sozialpolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten
Miriam Gruß: "Philipp Mißfelder sollte eine soziale Woche in einer Ganztagsschule in einem sozialen Brennpunkt leisten, um mehr über die Probleme in Deutschland zu erfahren." Gruß weiter: "Gutscheine nach Gutsherrenart können kein ernst gemeinter Vorschlag sein. Sozialpolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe leisten und ein Aufbruch durch mehr Bildungschancen ist die Antwort auf die sozialen Probleme."
Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Sicherheit in Schulbussen erhöhen
Zur Sicherheit von Kindern in Schulbussen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß:
Was bei Reisebussen gesetzlicher Standard ist, soll auch für Schulbusse gelten: Jedes Kind hat das Anrecht auf einen Sitzplatz und einen Sicherheitsgurt. Länder und Gemeinden sollten gemeinsam Möglichkeiten prüfen, auf diesem Weg die Sicherheit von Schulkindern zu erhöhen.
Gruß initiiert Bündnis für Kinderkultur
Miriam Gruß hat in Augsburg ein Bündnis für Kinderkultur angekündigt.Konkret schwebt Gruß die Initiierung eines Runden Tisches vor. Unter anderem soll es künftig allen Schülern in Augsburg möglich sein, ein Musikinstrument zu erlernen.
Das Konzept geht aber noch weiter: "Ziel ist es, jedem Kind in Augsburg Zugang zu mindestens einem Kulturbereich zu ermöglichen", so Gruß.
Erreicht werden soll dies durch die Zusammenarbeit von Kultur, Wirtschaft, Ehrenamt und Politik. Zu diesem Zweck arbeitet Miriam Gruß, die auch Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ist, an den Vorbereitungen für ein offenes Gespräch mit verschiedenen in Frage kommenden Partnern.
Lesen Sie hier die aktuelle Pressemitteilung von Miriam Gruß.
Miriam Gruß unterstützt Kinder-Umweltwettbewerb
Umweltluchs
Don Cato
"Was passiert ganz konkret vor unserer Haustür in Augsburg mit der Augsburg? Und wie wirkt sich das auf unser Klima aus? Mit solchen Fragen sollen sich die Kinder beschäftigen", sagt Miriam Gruß. "Dabei ist Kreativität gefragt - am besten von der ganzen Familie. Klima-Kids können mit Füller, Buntstiften und Bastelschere während der Weihnachtsferien mit tollen, eigenen Umweltideen beim Wettbewerb mitmachen", so die FDP-Bundestagsabgeordnete.
Die pfiffigsten kleinen Umweltschützer im Alter von vier bis zehn Jahren können sich als Belohnung über originelle Spielesets freuen. Für die beste Kindergruppe gibt's außerdem eine riesige Spiellandschaft im Wert von mehreren tausend Euro zu gewinnen.
Mehr Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier. Einsendeschluss ist der 5. Februar 2009.
Gruß zum Augsburger Klinikum: Erst müssen die Zahlen wieder stimmen.
Augsburger Zentralklinikum Parteitag der bayerischen FDP erörtert die Situation des Augsburger Klinikums
Wo liegen die wichtigsten Handlungsanforderungen beim Klinikum in Augsburg? Die Marschrichtung haben die Liberalen auf ihrem jüngsten Parteitag in München festgelegt. "Zunächst muss die wirtschaftliche Stabilität gesichert sein, erst dann kann man über eine Umwandlung zur Universitätsklinik nachdenken", so der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch und die Augsburger Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der Schwaben FDP, Miriam Gruß.
Miriam Gruß, MdB "Unser Augenmerk liegt bei den Patientinnen und Patienten sowie bei den Beschäftigten des Augsburger Klinikums", betont Miriam Gruß. "In diesem Großkrankenhaus wird medizinische Bestleistung auf höchstem Niveau angeboten. Und genau dieser Standard muss auch langfristig erhalten und mit entsprechenden Geldmitteln abgesichert werden." Den hohen Stellenwert für die medizinische Nahversorgung für die Menschen in der ganzen Region unterstreicht Bezirks- und Kreisrat Manfred Buhl. "Die Menschen kommen teilweise aus allen Ecken von Schwaben zu uns ins Klinikum. Hier sprechen wir von einem Patientenpotential von rund 1,8 Millionen Einwohnern", so Manfred Buhl.
StM Dr. Wolfgang
Heubisch, MdL "Die Umwandlung zu einem Universitätsklinikum kann ein Ziel sein, sollte jedoch nicht die erforderlichen Handlungsmaßnahmen bei der wirtschaftlichen Absicherung des Klinikums beeinflussen", betont allerdings die Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß. Dabei müsse in erster Linie der vom Verwaltungsrat eingeschlagene Weg weiterhin verfolgt werden, aus eigener Kraft wieder in die schwarzen Zahlen zu gelangen. Für den Patienten ändere sich durch den Universitäts-Status mit Schwerpunkt in der Forschung und Ärzteausbildung ohnehin kaum etwas. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hatte bereits darauf hingewiesen und am Parteitag der FDP Bayern nochmals wiederholt, dass die Umwandlung ohnehin nicht die Lösung der momentan finanziell angespannten Situation sei.
Abschließend betonte Staatsminister Heubisch, dass die Sanierung des Klinikums nicht in der Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums sondern des Umwelt- und Gesundheitsministeriums liege.
Gruß: Kinderbetreuung wird weiterhin vernachlässigt
Thema: Kinder- und Jugendpolitik
BERLIN. Zur Meldung, dass es in deutschen Städten bald zu einem dramatischen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern für Krippen und Kindertagesstätten kommt, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:Die Situation ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren immens vernachlässigt wurde. Diese Entwicklung war absehbar und die Bundesregierung hatte mehrfach Gelegenheit, zu reagieren.
Ein großes Manko ist die Nicht-Gleichstellung von gemeinnützigen und privatgewerblichen Trägern. Im jüngst verabschiedeten Kinderförderungsgesetz hätte die Möglichkeit dazu bestanden, wie von der FDP-Bundestagsfraktion gefordert und von Frau Ursula von der Leyen zunächst auch anvisiert. Die Chance wurde aber wieder einmal vertan. Der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung inklusive der Ausbildung professioneller Erzieherinnen und Erzieher findet so nicht statt.
Zudem beklagt die FDP seit längerem, dass zu wenige Männer als Erzieher in Krippen und Kindergärten tätig sind. Ich fordere deshalb erneut die Bundesregierung auf, intensiv bei Männern für diese Berufe zu werben.
Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, werden immer mehr Kinder auf der Strecke bleiben.
PDF-Version der Pressemitteilung (11.11.2008, 119,10 KB)
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Gruß: Gleichbehandlung privat-gewerblicher Träger ist schnellstmöglich geboten
Pressemitteilung vom 28.10.2008
Thema: Familie Kinder- und Jugendpolitik
Kinder werden in einer Krippe spielend gefördert BERLIN. Zur heute veröffentlichten Äußerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Gleichstellung privat-gewerblicher Anbieter von Kinderförderung, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die Aussagen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sind in vollem Umfang zu begrüßen und werden von der FDP-Bundestagsfraktion bereits seit langem eingefordert. Die FDP wird die Ministerin in diesem Vorhaben deshalb unterstützen. Es ist nun aber an der Zeit, dass den Worten auch Taten folgen. Denn im unlängst vom Bundestag verabschiedeten Kinderförderungsgesetz wurde die Absicht einer Gleichstellung der Träger nur abgeschwächt aufgenommen.
Die Koalitionsfraktionen haben damit nicht nur die Chance verspielt, bereits jetzt einen qualitätsfördernden Wettbewerb unter den Einrichtungen in Gang zu setzen. Sie machen auch ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zur schaffen, zu einem schwierigen Unterfangen.
Deshalb ist nun unser aller Anstrengung gefordert, diesen Prozess zum Wohle der Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesministerin muss parallel mit Nachdruck auf ihre Regierungs- und Länderkollegen einwirken. Denn nur mit Absichtserklärungen werden diese Ziele nicht erreicht.
PDF-Version der Pressemitteilung (28.10.2008, 121,96 KB)
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Gruß: Kinder im Grundschulalter im Auto besser sichern
Thema: Familie Kinder- und Jugendpolitik Verkehr
BERLIN. Zur heute veröffentlichten Studie des ADAC, wonach Grundschulkinder gegenüber Kindergartenkindern äußerst schlecht bei Autofahrten gesichert sind, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Eltern sollten nicht dem Leichtsinn verfallen, nur weil ihre Kinder groß genug für die Schule seien, seien sie auch schon selbständig genug, sich immer von alleine anzuschnallen. Vertrauen ist da gut, aber Kontrolle ist da nicht nur besser, sondern unverzichtbar. Bei vielen Autos gibt es schon standardmäßig einen Gurtanlegewarner für Vordersitze.
Die Autoindustrie sollte deshalb prüfen, ob solche Gurtanlegewarner nicht auch kostengünstig in so genannten ?Familien-Ausstattungspaketen? mit enthalten sein sollten.
PDF-Version der Pressemitteilung (20.10.2008, 118,03 KB)
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Bundestagsfraktion
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