Miriam Gruß - Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Familienpolitik

(10.03.2011) Guido Westerwelle hat beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP für mehr Mut zur Veränderung geworben. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeisterte der liberale Vizekanzler mehr als 700 Gäste in der Straubinger Fraunhofer-Halle.

FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß begrüßte die Gäste in der Straubinger Josef-von-Fraunhofer-Halle und sendete auch einen "herzlichen Gruß aus Bayern" an die wahlkämpfenden Parteifreunde in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: "Ihr habt uns 2008 so toll in Bayern unterstützt, wir unterstützen Euch jetzt!"

Mit einem Seitenhieb ging Gruß auch noch auf die neuerdings demonstrierte Bibelfestigkeit der Partei "Die Linke" ein: "Sie haben da etwas falsch verstanden: Jesus hat Wasser in Wein verwandelt ? nicht Wasser gepredigt und Wein gesoffen." Die SPD verschonte die FDP-Politikerin hingegen in ihrer Rede: "Wer am Boden liegt, auf den tritt man nicht."

• Artikel des Handelsblatts

• Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

• Rede von Martin Zeil

Zeil: Nein zu Fachkräften gefährdet wirtschaftliche Spitzenposition

Als erster Hauptredner warf Wirtschaftsminister Martin Zeil Teilen der Union das Bedienen dumpfer Ängste in der Zuwanderungsdebatte vor: Ein strenges Nein zur Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte gefährde die wirtschaftliche Spitzenposition Bayerns und Deutschlands. "Wenn wir uns an diesem Wettbewerb um die besten Köpfe in der Welt nicht beteiligen, dann werden wir den Anschluss an die Spitze verlieren", so Zeil. Die Union solle ihre wirtschaftlichen Sachverstand einschalten, "anstatt auf dem Rücken der Zukunftschancen unseres Landes dumpfe Ängste und Ressentiments zu bedienen."

Leutheusser-Schnarrenberger: Privatsphäre muss respektiert werden

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzte den Fokus ihrer Rede auf die Innen- und Rechtspolitik. Hier habe die FDP eine Kehrtwende eingeleitet und die Bürgerrechte gestärkt. Der Forderung der CSU, mittels Vorratsdatenspeicherung die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Deutschen anlasslos zu speichern, erteilte die Bundesjustizministerin eine klare Absage: "Wenn das der Hintergrund des CSU-Slogans 'Näher am Menschen' ist, dass sie den Menschen in ihrer Privatsphäre derart auf die Pelle rücken, dann lehne ich dankend ab und sage: Bleibt nur möglichst weit weg!"

Die bayerische FDP-Chefin griff auch die aktuelle Debatte um den Islam auf. „Islam ist nicht gleich Islamismus“, sagte sie. Angesichts von vier Millionen Muslimen in Deutschland sei der Islam sei heute Teil der gesellschaftlichen Realität.

Westerwelle: Mutbürger statt Wutbürger

Höhepunkt des Politischen Aschermittwochs war wie schon im vergangenen Jahr die Rede des Vizekanzlers und Bundesaußenministers Guido Westerwelle. Der ging zunächst auf die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt ein: "Wenn die Geschichte es gut mit uns meint und wenn wir richtig klug und besonnen - auch außenpolitisch - handeln, dann erleben wir nicht den Kampf der Kulturen, sondern die Globalisierung der Aufklärung, die Globalisierung von Werten, die Globalisierung der Freiheit."

Aber auch zur Innenpolitik fand der FDP-Bundesvorsitzende die passenden Worte: "Ob Sonne oder Regen: Hauptsache dagegen - das kann nicht die Devise der Deutschen sein" sagte er mit Blick auf die Grünen. Nach dem "Wutbürger" als Wort des Jahres 2010 solle das Wort dieses Jahres "Mutbürger" lauten. „Wenn wir gegen alles sind, gegen Großprojekte, gegen Flughäfen, gegen Gentechnik, gegen Olympische Spiele, gegen Bahnhöfe, dann werden wir die Zukunft verspielen“, warnte Westerwelle.