Miriam Gruß - Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Familienpolitik

Nachtragshaushalt 2012 setzt richtige Signale

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(21.11.2011) Am Wochenende hat sich das bayerische Kabinett auf den Nachtragshaushalt 2012 geeinigt. Mit ihm steigt die Staatsregierung nicht nur in den Schuldenabbau ein, sondern tätigt zugleich richtige und wichtige Zukunftsinvestitionen. "Heute ist ein guter Tag für Bayern", kommentierte die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß, die Beschlüsse.

Die bayerische Staatsregierung hat unter anderem beschlossen, noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro Schulden abzubauen, 700 Millionen Euro zusätzlich zu investieren und die Rücklagen des Freistaats auf über 2 Milliarden Euro aufzustocken. Die Investitionsquote in Bayern steigt auf 12 Prozent. FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte: "Eine Viertelmilliarde Schuldentilgung, das ist einzigartig in dieser Zeit."

Zusätzliche Fördergelder fließen in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, aber ebenso in die Gestaltung der Energiewende und die Förderung des ländlichen Raums.

"Zu begrüßen sind vor allem auch die Beschlüsse zur frühkindlichen Bildung. Das kostenlose letzte Kindergartenjahr war seit vielen Jahren eine Forderung der FDP", sagte Generalsekretärin Gruß. Ab 1. September 2012 übernimmt der Freistaat einen Anteil von 50 Euro Kindergartengebühr, im Herbst 2013 soll die zweite Stufe folgen. Nicht weniger wichtig seien aber auch die qualitativen Verbesserungen in der Kinderbetreuung, wie beispielweise die Anpassung des Betreuungsschlüssels.

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