Kreisvorsitzende FDP Augsburg
Seit 2003 bin ich fast durchgängig Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Augsburg Stadt. Zum einen ist die Arbeit vor Ort eine angenehme Abwechslung zur Bundespolitik. Zum anderen ist mir der Kontakt zu den Menschen meiner Heimatstadt sehr wichtig. Sei es bei Gesprächen beim Besuch von Kindertagesstätten, Schulen, mittelständischen Unternehmen oder sozialen Einrichtungen: Nur auf diese Weise erfahre ich, wo der Schuh drückt, welche Probleme vor Ort bestehen und was die Bürgerinnen und Bürger über unsere Politik in Berlin denken.
Im Folgenden erfahren Sie mehr über meine Arbeit im Kreis. Ich lade Sie auch recht herzlich ein, einmal beim FDP-Kreisverband-Augsburg vorbeizuschauen. Auch die Julis vor Ort sind immer einen Besuch wert und ein idealer Anlaufpunkt für Jugendliche, die sich politisch engagieren wollen.
Ihre
„Dönerverbot“ gekippt: Quittung für die Stadtregierung
(26.01.10) Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München, dass das nächtliche Außenverkaufsverbot von Speisen und Getränken in der Augsburger Innenstadt teilweise rechtswidrig ist, erklärt die FDP -Bundestagsabgeordnete und Augsburger Kreisvorsitzende Miriam Gruß:Die heutige Entscheidung des Gerichts ist die Folge des ordnungspolitischen Aktionismus der Augsburger Stadtregierung. Das Urteil zeigt, dass man mündigen Bürgern nicht vorschreiben kann, wann und wo sie zu nächtlicher Stunde etwas essen und trinken sollen. Der Versuch, das Fehlverhalten Einzelner mit Regulierungswut zu lösen, ist schon immer fehlgeschlagen.
Es ist Fakt, dass das Verhalten Einiger in der Maximilianstraße nicht in Ordnung ist. Die eindeutige Mehrheit der Maxstraßen-Besucher lehnt solch ein Benehmen aber ab und will in der Innenstadt friedlich feiern und Spaß haben. Die FDP spricht sich für eine "Positiv-Kampagne" für die Maximiliansraße aus. Erste Gespräche hierzu haben unter anderem mit Raphael Brandmiller, dem Vorsitzenden des Stadtjugendrings Augsburg, bereits stattgefunden.
Die Stadtregierung muss endlich ein stimmiges Gesamtkonzept auf den Tisch legen. Die Idee, nun über eine Ausweitung der Sperrzeit nachzudenken, geht in die völlig falsche Richtung. In der drittgrößten Stadt Bayerns kann es keine Lösung sein, um 1 Uhr die Bürgersteige hochzuklappen. Toleranz und faire Regeln für den Umgang miteinander sind das Gebot der Stunde.
Neujahrsempfang der FDP Augsburg
Ehrengast:
Bundesministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
Als Ehrengast durfte die FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und Landesvorsitzende der FDP Bayern, begrüßen.
Augsburger Allgemeine
Die Augsburger Zeitung
Sowie im aktuellen ''Gruß aus Berlin''!
Steuer- und Finanzexperte Dr. Hermann Otto Solms und Miriam Gruß, fordern: „Ehrliche Tankrechnung einführen - Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Energie“
Der Steuer- und Finanzexperte der FDP, Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms hat bei seinem Besuch in Augsburg am 24.09.2009 gemeinsam mit der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Augsburg-Stadt, der Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß, MdB, die Einführung einer "Ehrlichen Tankrechnung" gefordert. Bei einer Aktion an einer Augsburger Tankstelle klärten die beiden Politiker die Kunden über die die Steuerbelastung auf:
"Die Mineralölkonzerne haben in diesem Sommer wieder die Spritpreise massiv erhöht. Der ADAC hat dies zu Recht kritisiert. Der wahre Preistreiber sind aber nicht die Konzerne und schon gar nicht die Tankstellenbetreiber, sondern der Staat. Im Jahr 2008 hat er den Autofahrern allein für Treibstoff über 46 Milliarden Euro an Mineralöl- und Mehrwertsteuer abgezapft. Weitere rund 9 Milliarden Euro haben die Autofahrer 2008 für die Kraftfahrzeugsteuer abgedrückt", so Dr. Hermann Otto Solms, MdB.
Miriam Gruß ergänzte: "Der Bürger sollte wissen, wer ihn abkassiert. Wir Liberale fordern deshalb mehr Transparenz bei den Kosten und die Einführung einer ehrlichen Tankquittung. Wir wollen neben der Auflistung der Mehrwertsteuer, dass auch Öko- und Mineralölsteuer (Energiesteuer) aufgeschlüsselt werden. Dies wird für die nötige Transparenz beim Bürger sorgen und die absurde Doppelbesteuerung beim Tanken aufzeigen. "
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel spricht beim Wahlkampfhöhepunkt der FDP-Schwaben vor mehr als 160 Gästen im Hotel Drei Mohren in Augsburg
Gastgeberin Miriam Gruß, Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Schwaben, hieß die Gastredner Dirk Niebel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Wolfgang Heubisch und Dr. Erwin Lotter sowie den und Kemptener Bundestagskandidat Stephan Thomae herzlich willkommen. Mehr als 160 Interessierte sind der Einladung gefolgt.
Miriam Gruß unterstützt Kampagne zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Deutschland
(18.09.2009) Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland oftmals eine schwer zu überwindende Hürde. Das Kompetenzzentrum MigraNet hat in Zusammenarbeit mit der Augsburger Werbeagentur team m&m eine Kampagne zur Anerkennung von Qualifikationen entwickelt. Neben der politischen Forderung, Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Deutschland verbindlich auszugestalten, soll die Kampagne vor allem den Blick auf die vergeudeten Ressourcen lenken. Menschen mit Migrationshintergrund werden aufgrund fehlender Anerkennung oftmals in fachfremden und schlecht bezahlten Berufen weit unter ihren erworbenen Qualifikationen beschäftigt.
Die Kampagne kehrt den Spieß um! Sie fordert „Chirurgen, werdet Fleischer" oder „Lehrer, werdet Reinigungskräfte" und verweist so auf eine Realität, mit der sich viele Migrant/innen in Deutschland konfrontiert sehen.
Unterstützt wird die Kampagne von CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD in Augsburg, die zur Verbreitung der Kampagne Plakatständer zur Verfügung gestellt haben, die im Wahlkampf zur Bundestagswahl im Stadtgebiet stehen. Gemeinsam mit den Direktkandidat/innen Miriam Gruß (FDP) und Heinz Paula (SPD), sowie Matthias Strobel (Bündnis 90/Die Grünen) wurden am 11. September die ersten Wahlplakate mit den Motiven der Kampagne überklebt. Alle Anwesenden betonten, dass die Ressourcen von Migrant/innen mehr Wertschätzung erfahren sollen und Anerkennungsverfahren verbindlicher ausgestaltet werden müssen. Inzwischen hängen knapp 40 Plakate im Augsburger Stadtgebiet. Außerdem werden Postkarten mit den Plakatmotiven verteilt.
Gefährliches Nadelöhr an Schule muss behoben werden
Renate Will, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, war heute zu Besuch in Augsburg. Vor Ort informierte sich die Bildungsexpertin zusammen mit der Augsburger FDP-Chefin Miriam Gruß über schul- und bildungspolitische Probleme in der Fuggerstadt.
Wichtig war Renate Will vor allem, die Probleme bei der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg der Kinder kennenzulernen. Die Politikerinnen besuchten die Goethe- und die Luitpolt-Volksschule in Lechhausen. "An beiden Schulen ist die Sicherheit für die Kinder nicht optimal gegeben", sagte Will. Zum einen seien die Straßen sehr eng, es gebe keine Haltemöglichkeiten und wenn doch Autos parken, komme es zu tumultartigen Szenen, erklärte der Verkehrsexperte Peter Stumm. "In einem solchen Nadelöhr kann es schnell zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen kommen. Das muss geändert werden", fordert Miriam Gruß.
Otto Fricke zu Gast in Augsburg
Auf Initiative der Augsburger FDP-Bundestags-abgeordneten Miriam Gruß war der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Otto Fricke am 10.09.2009 zu Gast beim Augsburg Journal. Dort diskutierte er vor über 30 Gästen mit dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes Bayern, Baron Rolf von Hohenau zum Thema "Politik in Zeiten leerer Kassen“.
Rainer Brüderle zu am 28.07.2009 Gast in Augsburg
Zum Besuch der FDP-Prominenz auf Einladung der FDP Augsburg sagt die Vorsitzende Miriam Gruß, MdB:
„Ich freue mich sehr, in den kommenden Wochen zahlreiche Kollegen aus dem Deutschen Bundestag in Augsburg begrüßen zu dürfen.
Am heutigen Dienstag (28.07.2009) wird sich der stellvertretendeFDP-Bundesvorsitzendeund Sprecher für Wirtschaftspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle zu Unternehmens- und Pressegesprächen in Augsburg aufhalten. Am Donnerstag, 10. September 2009 folgt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der FDP-Politiker Otto Fricke der Einladung nach Augsburg.
Zu einer Wahlkampf-Großveranstaltung am Montag, 21. September 2009, dürfen wir die Vorsitzende der FDP Bayern und Bundesjustizministerin a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel begrüßen.
Anschließend wird der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Herman Otto Solms, am Donnerstag, 24. September 2009, Augsburg einen Besuch abstatten. Nähere Informationen zu den einzelnen Terminen folgen im Vorfeld.“
Tagesmütter müssen gerecht bezahlt werden
Als Alternative zur Krippe wollte die Stadt Augsburg die Tagespflege für Kinder etablieren. Die 
120 Augsburger Tagesmütter sollten ab September stufenweise mehr Geld bekommen, die Eltern gleichzeitig finanziell entlastet werden. Dieser Beschluss des Jugendhilfeausschusses ist nun jedoch dem Rotstift zum Opfer gefallen: Das Projekt sei nicht finanzierbar, erklärte der Augsburger Kämmerer.
Miriam Gruß setzt sich nun dafür ein, dass die Stadt Augsburg alle Möglichkeiten prüft, den Stundensatz für Tagesmütter wie vereinbart anzuheben.
Gruß: „Berufstätige Mütter und Väter sind auf diese flexible Betreuungsmöglichkeit angewiesen und die Tagesmütter haben einen Anspruch darauf, für ihre wertvolle Arbeit entsprechend bezahlt zu werden."
FDP-Mitgliederversammlung Augsburg Stadt: Kein Ja zum Bürgerbegehren Maximilianstraße
Die FDP Augburg Stadt hat am 15.07.2009 ihre jüngste Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Delegierten abgehalten.
Im Vorfeld der Mitgliederversammlung informierte Stadtbaurat Gerd Merkle den Vorstand der FDP Augsburg über den aktuellen Stand bei der Mobilitätsdrehscheibe und in punkto Bürgerbegehren Maxstraße. In der anschließenden Mitgliederversammlung fand dazu eine ausführliche Aussprache statt. Die Kreisvorsitzende Miriam Gruß betonte, dass die FDP grundsätzlich für mehr Demokratie und Bürgerbegehren eintrete. In diesem konkreten Fall wird die FDP Augsburg das Bürgerbegehren allerdings nicht unterstützen. Die Mitgliederversammlung beschloss dies einstimmig.
Umweltzone Augsburg
(29.06.2009) Zur Einführung der Umweltzone in Augsburg am 01. Juli 2009 erklärt die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Augsburg-Stadt, Miriam Gruß MdB:
„Die Einführung einer Umweltzone in Augsburg ist reiner Aktionismus und schafft überflüssige Bürokratie. Bei der Plakettenpflicht geht es nur darum, Autofahrer einmal mehr abzukassieren.
Der Individualverkehr ist ohnehin nur für einen Bruchteil der Feinstaubbelastung verantwortlich. Bessere Kehrmaschinen und die Begrünung an großen Straßen helfen der Umwelt mehr und kosten weniger.“
Lesen Sie hier einen Artikel in der Augsburger Allgemeine Zeitung vom 01.07.2009 und einen Artikel in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 02.07.2009.
Maxstraßen-Streit: FDP setzt auf Freiheit der Wirte
Die Augsburger Maxstraße Zum Vorschlag einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Maxstraßenwirte in Augsburg, Alkoholexzesse aktiv zu vermeiden, stellt die Vorsitzende der Augsburger FDP, MdB Miriam Gruß, fest: "Eine Selbstverpflichtung der Wirte wie die jüngst von Herrn Böhm vorgestellte ist absoluter Unsinn. Erstens schränkt eine solche zusätzliche Auflage die selbstverantwortliche Freiheit der Wirte unnötig ein, und zweitens wäre doch auch mit einem höheren Aufgebot an Polizeistreifen die Einhaltung der Verpflichtungen kaum zu überprüfen."
Laut Vorschlag des Augsburger Ordnungsreferenten, Walter Böhm, sollen sich Gastronomen in der Maxstraße unter anderem dazu verpflichten, Betrunkene bereits am Eingang abzuweisen, auf Happy-Hour-Angebote nach 24 Uhr zu verzichten und dann auch keine Take-Away-Produkte mehr anzubieten. Dazu Miriam Gruß: "Wir alle wollen mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Maxstraße. Aber die Wirte für das Verhalten ihrer Gäste verantwortlich zu machen, ist der falsche Weg."
Gruß initiiert Bündnis für Kinderkultur
Miriam Gruß hat in Augsburg ein Bündnis für Kinderkultur angekündigt.Konkret schwebt Gruß die Initiierung eines Runden Tisches vor. Unter anderem soll es künftig allen Schülern in Augsburg möglich sein, ein Musikinstrument zu erlernen.
Das Konzept geht aber noch weiter: "Ziel ist es, jedem Kind in Augsburg Zugang zu mindestens einem Kulturbereich zu ermöglichen", so Gruß.
Erreicht werden soll dies durch die Zusammenarbeit von Kultur, Wirtschaft, Ehrenamt und Politik. Zu diesem Zweck arbeitet Miriam Gruß, die auch Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ist, an den Vorbereitungen für ein offenes Gespräch mit verschiedenen in Frage kommenden Partnern.
Lesen Sie hier die aktuelle Pressemitteilung von Miriam Gruß.
Julis
Wenn Du Dich für liberale Politik interessierst und Dich zusammen mit anderen jungen Leuten engagieren möchtest, bist Du bei den jungen Liberalen genau richtig. Egal, ob Du aus Augsburg oder von woanders kommst. Die Julis gibt es fast überall in ganz Deutschland. Du erreichst sie entweder auf der Homepage www.julis.de oder - speziell für Augsburg - unter www.julis-augsburg.de
Miriam Gruß kämpft für ''Hallo Baby''
(5. 3. 2009) Miriam Gruß setzt sich für die Weiterführung des Projekts „Herzlich willkommen Augsburger Kinder“ ein. Bisher hatte das Standesamt die Adressen von Familien an Jugend- und Gesundheitsamt weitergegeben, in denen gerade ein Kind geboren worden war. Kinderkrankenschwestern besuchten diese Familien darauf hin und gaben Tipps, Rat und Informationen rund um das Thema Baby. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt machte dem jedoch ein Ende, da die Weitergabe von Adressen eine unzulässige Datenerhebung darstelle. Gruß sprach dieses Thema daraufhin auf einer Anhörung der Kinderkommission zum Thema „Frühe Hilfen“ an. Als Experte war auch der Präsident des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers zu Gast. Hilgers, auch Bürgermeister der Stadt Dormagen, hatte in seinem Ort ein Hebammenprojekt initiiert, das bundesweit Nachahmer fand – so auch in Augsburg. Gruß: „Herr Hilgers, ebenso wie alle anderen Experten der Anhörung, zeigten sich von dem Vorgang in Augsburg überrascht. Bundesweit gibt es zahlreiche solcher Projekte, die ohne Beanstandung laufen.“
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