Miriam Gruß - Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Familienpolitik

(23.03.2011) Der Freistaat Bayern kann mit weiteren Einnahmen rechnen. Das hat die vorläufige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern ergeben. Von diesen Mehreinnahmen profitieren breite Schichten in der bayerischen Bevölkerung, sagte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß.

Konkret handelt es sich dabei unter anderem um die Anhebung des Schulgeldersatzes, die Erhöhung der Mittel im Landesbehindertenplan oder die Aufstockung der Gelder in der Handwerksförderung. Miriam Gruß: "Schwarz-Gelb stärkt Bayern dort, wo zusätzliche finanzielle Unterstützung am sinnvollsten ist."

So kurz nach der Wirtschafts- und Finanzkrise seien die aktuellen Mehreinnahmen trotzdem kein Grund zu übertriebener Freude, sagte die Generalsekretärin.

"Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben, bedeutet mit Weitsicht und Augenmaß Ausgaben und Investitionen zu planen. Schwarz-Gelb wird diesem Anspruch gerecht.“