FDP sorgt für schnelles Internet in ganz Bayern
(25.04.2012) Weiterer wichtiger Schritt für den Breitbandausbau in Bayern: Das Kabinett hat heute ein weiteres Förderprogramm zum Breitbandausbau beschlossen.
"Mit diesem Beschluss wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Bayern gut tut. Mit unserer Breitbandpolitik holen wir die Versäumnisse früherer CSU-Alleinregierungen auf", sagte Generalsekretärin Miriam Gruß.
CSU und SPD müssen Stillstand bei zweiter Stammstrecke beenden
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Foto: pixelio_BirgitH (18.04.2012) Der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in Bayerns Boomregion Nummer eins droht das Aus: Münchens SPD-Oberbürgermeister Ude ist nach wie vor nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß hält diese Verweigerungshaltung für inakzeptabel.
„Als Spitzenkandidat einer Partei, die sich vermeintlich für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung einsetzt, sollte Ude kompromissbereiter sein“, so die liberale Politikerin. München und seine 800.000 Pendler seien auf eine Lösung angewiesen. „Sie werden am Ende auch am meisten von der zweiten Stammstrecke profitieren“, sagte Gruß.
Weitere Diskussionen über das Betreuungsgeld
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Quelle: Ilse Dunkel (pixelio.de) (18.04.2012) Die Koalition diskutiert weiter über die geplante Einführung des Betreuungsgeldes. Ich habe in der Debatte noch einmal meine fachpolitischen Bedenken deutlich gemacht.
Interview Augsburger Allgemeine Zeitung
N24: Betreuungsgeld ist überflüssig
Besuchergruppe aus Augsburg zu Gast
(30.03.2012)
Eine Besuchergruppe von etwa 50 Personen aus Schwaben folgte dieser Tage meiner Einladung in den Deutschen Bundestag. Gerne stand ich bei einer gemeinsamen Diskussionsrund den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Im Mittelpunkt standen gesellschaftspolitische Themen, wie die Einführung des Betreuungsgeldes, Erfolge in der Familienpolitik der schwarz-gelben Regierung sowie das Thema Landtagswahlen. Die Gruppe besuchte unter anderem auch das Kanzleramt, machte eine Spreerundfahrt und wohnte einer Debatte im Plenarsaal des Deutschen Bundestages bei. Künstliche Befruchtung wird stärker gefördert

Miriam Gruß bei ihrem Besuch im Berliner Fertility Center der DRK-Kliniken Westend (29.03.2012) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundes- tages hat sieben Mio. Euro für das Jahr 2012 freigegeben, um die künstliche Befruchtung stärker zu fördern. Denn wir Liberale sind überzeugt: Kinderwünsche dürfen nicht am Geld scheitern. Rot-Grün hatte seinerzeit die Mittel für die künst- liche Befruchtung halbiert. Seitdem ist dieser Weg für viele Paare unerschwinglich. Deshalb plädieren wir Liberale seit Beginn der Koalition dafür, die künstliche Befruchtung erstmals auch mit Steuermitteln zu finanzieren. Jetzt sind wir am Ziel: Ab April wird das Familienministerium all jene Bundesländer unterstützen, die dafür nach dem Sächsischen Vorbild eigene Fördermodelle auflegen. Die Länder sind jetzt aufgefordert, ihren Bürgern die Bundesmittel zugänglich zu machen.
FDP für Gleichstellung bei Gehalt

Nicole Bracht-Bendt (links) und Miriam Gruß verteilen Rosen in Berlin. (24.03.2012) Anlässlich des Equal-Pay-Days am 23. März 2012 verteilten FDP-Bundestagsabgeordnete am Dorothea-Schlegel-Platz in Berlin 200 gelbe Rosen. Nicole Bracht-Bendt MdB (links), frauenpolitische Sprecherin der FDP, und Miriam Gruß MdB, familienpolitische Sprecherin der FDP, machten durch diese Aktion auf die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Auch heute noch verdienen Frauen statistisch gesehen 23 Prozent weniger als Männer, bei gleicher Arbeitsleistung. Betrachtet man zusätzlich noch Qualifikation und Tätigkeit, liegt das Gehalt der Frauen noch immer acht Prozent unter dem der Männer. Dies muss geändert werden.
Ansätze hierzu sind, die Kinderbetreuung besser auszubauen, um Karriere und Familie besser vereinbaren zu können. Aber auch die Schaffung individuell abgestimmter Arbeitsplatzmodelle in Unternehmen muss verfolgt werden, um besser auf die Bedürfnisse der Angestellten eingehen zu können. Zudem sollte die Möglichkeit für Männer, Familie und Beruf verbinden zu können, verbessert werden. Dies sind nur ein paar der vielen Lösungsansätze, um das Ziel der gleichen Entlohnung bei gleicher Arbeit zu erreichen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich hierfür ein und möchte dadurch der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern entgegentreten.
Familienbild im Wandel
Den Artikel finden Sie hier.
Junge Gruppe der FDP: Haushalt ausgleichen!
(16.03.2012) In einem gemeinsamen Positionspapier fordern 24 junge FDP-Bundestagsabgeordnete einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Legislaturperiode. Einen entsprechenden Haushaltsentwurf soll Bundesfinanzminister Schäuble im kommenden Jahr vorlegen.Deutschland müsse bei der Konsolidierung mit bestem Beispiel vorangehen, heißt es in dem Papier. Deshalb sei es richtig, die Zielmarke der Schuldenbremse schon 2014 und nicht erst 2016 einzuhalten. Es sei jedoch ein weiterer Schritt notwendig. Vogel dazu: "Die schwarze Null muss noch in dieser Legislaturperiode stehen. Wir wollen den Weg zum schuldenfreien Staat einschlagen."
Das Positionspapier können Sie hier lesen.
Rot-grüne Verschuldungspolitik ist gescheitert
(14.03.2012) "SPD und Grüne sind mit ihrer Verschuldungspolitik in NRW auf ganzer Linie gescheitert", erklärte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß nach der Ablehnung des Haushaltes im nordrhein-westfälischen Landtag. "Die rot-grüne Regierung ist am Ende." Gruß verwies darauf, dass die bayerische Regierung dank der FDP Schulden abbaue.
Familien sind Leistungsträger
Anlässlich des 8. Familienberichts, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wer arbeitet und gleichzeitig Kinder erzieht, trägt zum gegenwärtigen und zum zukünftigen Wohlstand in diesem Land bei. Aus diesem Grund müssen wir die Familien optimal unterstützen – denn nur wenn es den Familien gut geht, bleibt Deutschland auf Wachstumskurs.
Ob Eltern der Spagat zwischen Erziehung der Kinder, Pflege von Angehörigen und Engagement im Beruf gelingt, ist vor allem eine Frage des Zeitmanagements. Frauen wollen oder müssen mehr arbeiten, Männer dagegen würden gerne weniger arbeiten – und beide zu flexibleren Arbeitszeiten. Das macht der 8. Familienbericht deutlich, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Der Bericht untermauert zentrale familienpolitische Forderungen der FDP: Wir müssen Familien in ihrer Lebensplanung noch besser unterstützen, und dabei insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken. Die Verkürzung der Elternzeit auf zwei Jahre, wie sie der Familienbericht fordert, ist vor diesem Hintergrund nur dann sinnvoll, wenn den Familien eine entlastende Infrastruktur zur Seite steht.
FDP ist bei Schuldenbremse Vorbild
(13.03.2012) Mit überwältigende Mehrheit hat die FDP Bayern auf ihrem Landesparteitag in Lindau die Verankerung einer Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung beschlossen. Dies fordert nun auch die bayerische SPD. "Ich freue mich, dass die SPD die Zeichen der Zeit erkannt hat", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß.
Die Sozialdemokraten folgen damit einer Forderung, die die bayerische FDP bereits 2010 aufgestellt hat und auf ihrem 64. Ordentlichen Landesparteitag am 10. März 2012 mit einem Beschluss erneut bekräftigt hat.
''Ohne die FDP sähe es in Bayern anders aus''
Die Begrüßungsrede beim Landesparteitag hielt traditionell die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß. Selbstbewusst und kämpferisch sprach sie den Delegierten Mut zu. „Eines steht doch außer Frage”, so Gruß, „ohne die FDP in der Landesregierung sähe es in Bayern heute anders aus. Denke Sie nur an die BayernLB, an die Haushaltskonsolidierung, an das kostenfreie Kindergartenjahr, an den Betreuungsplatzausbau, an die Wissenschafts-Offensiven.“ Weder eine selbstherrliche CSU-Alleinregierung noch eine fragiles Dreierbündnis, das nichts eine außer der Wille zur Macht, könne Bayern auf Erfolgskurs halten. Deshalb brauche es die FDP.
''Wir arbeiten am liberalen Frühling''
(09.03.2012) "Wir arbeiten an einem liberalen Frühling! Denn weder eine selbstherrliche CSU-Alleinregierung noch ein fragiles Dreierbündnis, das nichts eint außer der Wille zur Macht, kann Bayern auf Erfolgskurs halten", das sagte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß im Vorfeld des Landesparteitags in Lindau der Nachrichtenagentur dapd.
Gruß zeigte sich sehr zufrieden mit der Bilanz der schwarz-gelben Arbeit in Bayern: "Bayern ist seit der Regierungsbeteiligung der FDP liberaler geworden. Es freut mich, dass wir viele Bereiche entkrusten konnten und so Bayern moderner gemacht haben", sagte Gruß in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.
Gruß betonte aber auch, dass sich die bayerischen Liberalen im Wahlkampf 2013 klar von der CSU absetzen wollen: "Jede Partei muss mit ihrem eigenen Profil für den Wähler klar erkennbar sein." Dies hieße zwar nicht, dass die FDP den Konflikt mit der CSU suche. "Aber wir werden unsere Meinung deutlich hörbar sagen."
Elterliche Sorge: Schwarz-Gelb stärkt die Rechte der Väter!
(05.03.2012) Der Koalitionsausschuss hat am 4. März beschlossen, die Elterliche Sorge für unverheiratete Paare zu verbessern. Damit lösen wir Liberale ein weiteres zentrales familienpolitisches Wahlversprechen ein: Wir stärken Väterrechte. Ich habe mich dafür persönlich seit langem eingesetzt.
Kinderrechtskonvention bekommt eigenes Beschwerdeverfahren
(28.02.2012) Heute ist ein historischer Tag für die Rechte der Kinder weltweit. In Genf hat Deutschland als eines der ersten Länder das Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Für mich ist das ein ganz besonderer Tag, denn ich habe mich bereits in der letzte Legislaturperiode mit einem Antrag persönlich für dieses Ziel eingesetzt. Damit haben wir nun ein weiteres liberales Ziel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ich freue mich deshalb besonders, die Familienministerin zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls nach Genf begleitet zu haben. Politischer Aschermittwoch der FDP in Dingolfing

Meine Rede finden Sie hier!
Miriam Gruß begrüßt Kinder und Familien im Bundestag

(15.08.2011) Letzte Woche führte Miriam Gruß eine ganz spezielle Besuchergruppe durch den Bundestag: Vorwiegend Familien und Kinder aus Ihrem Augsburger Wahlkreis machten sich ein Bild von der politischen Hauptstadt. Das Programm ging über mehrere Tage und war speziell auf diese junge Zielgruppe abgestimmt: Neben einer politischen Stadtrundfahrt und einem Besuch im Bundeskanzler- amt ging es auch zu einer Stuntshow in den Filmpark Babelsberg. Im Bundestag selbst bekamen sie eine spezielle Kinderführung. Trotz des schlechten Wetters nahmen die kleinen Gäste deshalb einen richtig guten Eindruck von Berlin mit zurück nach Augsburg.Mit René Obermann zu Besuch im Jugendzentrum comX

Das „ComX“ wird durch die „Ich kann was!“- Initiative der Deutschen Telekom gefördert, in deren Beirat die Bundestags-abgeordnete Miriam Gruß sitzt. Die Initiative fördert Projekte oder Einrichtungen, die sich gezielt an potentiell benachteiligte Kinder und Jugendliche richten. Bislang wurden 140 Projekte in ganz Deutschland gefördert.

![Ihre Miriam Gruß [Unterschrift] Ihre Miriam Gruß [Unterschrift]](/files/34019/1/4cb69e3bc583b_ihre-miriam-gruss2.jpg)


