Ramsauer kann sich der Verantwortung nicht entziehen
"Die zweite S-Bahn-Stammstrecke ist von größter Bedeutung für die Metropolregion München und für ganz Bayern. Auch der Bundesverkehrsminister steht in der Pflicht, dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht scheitern zu lassen", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß anlässlich der Ankündigung Ramsauers, der Bund werde seine Finanzmittel für die S-Bahn nicht aufstocken.
"Ein CSU-Bundesminister sollte sich der Verantwortung nicht entziehen, wenn es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats geht", sagte Gruß weiter.
Alle Akteure müssten nun an einem Strang ziehen, um eine realisierbare Lösung zu finden. "Christian Ude in München und Peter Ramsauer im Bund sollten sich mit Herzblut für dieses Projekt einsetzen - so wie es Martin Zeil in Bayern tut."
FDP sorgt für schnelles Internet in ganz Bayern
Foto: Peter Kirchhoff_pixelio (25.04.2012) Weiterer wichtiger Schritt für den Breitbandausbau in Bayern: Das Kabinett hat heute ein weiteres Förderprogramm zum Breitbandausbau beschlossen.
"Mit diesem Beschluss wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Bayern gut tut. Mit unserer Breitbandpolitik holen wir die Versäumnisse früherer CSU-Alleinregierungen auf", sagte Generalsekretärin Miriam Gruß.
CSU und SPD müssen Stillstand bei zweiter Stammstrecke beenden
Foto: pixelio_BirgitH (18.04.2012) Der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in Bayerns Boomregion Nummer eins droht das Aus: Münchens SPD-Oberbürgermeister Ude ist nach wie vor nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß hält diese Verweigerungshaltung für inakzeptabel.
„Als Spitzenkandidat einer Partei, die sich vermeintlich für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung einsetzt, sollte Ude kompromissbereiter sein“, so die liberale Politikerin. München und seine 800.000 Pendler seien auf eine Lösung angewiesen. „Sie werden am Ende auch am meisten von der zweiten Stammstrecke profitieren“, sagte Gruß.
Rot-grüne Verschuldungspolitik ist gescheitert
(14.03.2012) "SPD und Grüne sind mit ihrer Verschuldungspolitik in NRW auf ganzer Linie gescheitert", erklärte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß nach der Ablehnung des Haushaltes im nordrhein-westfälischen Landtag. "Die rot-grüne Regierung ist am Ende." Gruß verwies darauf, dass die bayerische Regierung dank der FDP Schulden abbaue.
FDP ist bei Schuldenbremse Vorbild
(13.03.2012) Mit überwältigende Mehrheit hat die FDP Bayern auf ihrem Landesparteitag in Lindau die Verankerung einer Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung beschlossen. Dies fordert nun auch die bayerische SPD. "Ich freue mich, dass die SPD die Zeichen der Zeit erkannt hat", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß.
Die Sozialdemokraten folgen damit einer Forderung, die die bayerische FDP bereits 2010 aufgestellt hat und auf ihrem 64. Ordentlichen Landesparteitag am 10. März 2012 mit einem Beschluss erneut bekräftigt hat.
''Ohne die FDP sähe es in Bayern anders aus''
(10.03.2012) Rund 300 Delegierte der bayerischen FDP arbeiteten am 10. März beim Parteitag in der Lindauer Inselhalle an einem liberalen Frühling. Zur Beratung standen aktuelle politische Anträge und eine Neufassung der Parteisatzung. Die Begrüßungsrede beim Landesparteitag hielt traditionell die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß. Selbstbewusst und kämpferisch sprach sie den Delegierten Mut zu. „Eines steht doch außer Frage”, so Gruß, „ohne die FDP in der Landesregierung sähe es in Bayern heute anders aus. Denke Sie nur an die BayernLB, an die Haushaltskonsolidierung, an das kostenfreie Kindergartenjahr, an den Betreuungsplatzausbau, an die Wissenschafts-Offensiven.“ Weder eine selbstherrliche CSU-Alleinregierung noch eine fragiles Dreierbündnis, das nichts eine außer der Wille zur Macht, könne Bayern auf Erfolgskurs halten. Deshalb brauche es die FDP.
''Wir arbeiten am liberalen Frühling''
(09.03.2012) "Wir arbeiten an einem liberalen Frühling! Denn weder eine selbstherrliche CSU-Alleinregierung noch ein fragiles Dreierbündnis, das nichts eint außer der Wille zur Macht, kann Bayern auf Erfolgskurs halten", das sagte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß im Vorfeld des Landesparteitags in Lindau der Nachrichtenagentur dapd.
Gruß zeigte sich sehr zufrieden mit der Bilanz der schwarz-gelben Arbeit in Bayern: „Bayern ist seit der Regierungsbeteiligung der FDP liberaler geworden. Es freut mich, dass wir viele Bereiche entkrusten konnten und so Bayern moderner gemacht haben“, sagte Gruß in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.
Gruß betonte aber auch, dass sich die bayerischen Liberalen im Wahlkampf 2013 klar von der CSU absetzen wollen: „Jede Partei muss mit ihrem eigenen Profil für den Wähler klar erkennbar sein. Dies hieße zwar nicht, dass die FDP den Konflikt mit der CSU suche. „Aber wir werden unsere Meinung deutlich hörbar sagen.“
FDP sagt JA zur 3. Startbahn!
Holger Gräbner_pixelio.de (07.03.2012) Die FDP Bayern steht geschlossen hinter dem Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen. "Die Erweiterung durch die 3. Startbahn macht den Standort Bayern im globalen Wettbewerb noch attraktiver", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß anlässlich des Kampagnenstarts des Bündnisses "Ja zur 3. Startbahn".
„Die FDP spricht sich deutlich für den Ausbau des Münchner Flughafens aus und unterstützt die Kampagne", so Gruß.
Bayern beim Krippenausbau vorbildlich
(15.2.2012) Miriam Gruß hat Kritik der bayerischen Landtags-Grünen zum angeblich schleppenden Krippenausbau zurückgewiesen. "„Der Bund hat beim Krippenausbau seine Hausaufgaben gemacht, und Bayern zieht hier hervorragend mit. Beim Mittelabruf aus dem Sondervermögen für den Krippenausbau ist Bayern vorbildlich."
Gruß empfahl den Grünen daher vornehme Zurückhaltung mit ihrer Kritik: Kein Bundesland schneidet hier schlechter ab als Baden-Württemberg. In dem grün-rot regierten Land ist noch nicht einmal die Hälfte der Mittel abgerufen worden", sagte die bayerische Generalsekretärin und familienpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion.
Kritik an Energiewende ist wahlkampftaktisches Manöver
Thomas Max Müller_pixelio (13.2.2012) "Die Kommunen waren von Anfang an eng in alle Beratungen eingebunden. Statt einseitig mit dem Finger auf die Staatsregierung zu zeigen, sollten sie jetzt lieber konstruktiv mitarbeiten. Die Kritik von Herrn Maly an der Umsetzung der Energiewende ist nichts anderes als ein vorgezogenes wahlkampftaktisches Manöver", erklärte die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß.
Der Bayerische Städtetag hatte die Umsetzung der Energiewende kritisiert.
Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Stunde
(07.02.2012) Der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hält nichts von dem finanzpolitischen Ziel der bayerischen Regierungskoalition, bis 2030 alle Schulden des Freistaats tilgen zu wollen. Doch Bayern müsse seine Schulden abbauen, um für die Zukunft gewappnet zu sein, erklärte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß.
"Dieses Ziel hat die bayerische FDP bereits im vergangenen Jahr bei ihrem Landesparteitag formuliert und mit den Argumenten die CSU überzeugt. Wir halten an dem liberalen Dreiklang aus ausgeglichenem Haushalt, Sparen und Zukunftsinvestitionen fest", sagte Gruß.
Bei Zukunftsinvestitionen ganz Bayern im Blick haben
(03.02.2012) "Wir müssen Bayern als Gesamtheit im Blick haben. Ob Stadt oder Land, wir wollen allen in ihrer Vielfalt eine Chance geben“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, im Gespräch mit der Frankenpost. Dabei seien Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen zentrale Anliegen liberaler Politik im Freistaat."Wir sind die erste Politiker-Generation, die nicht vor der Wahl mit dem Scheckbuch herum geht und Staatsgelder nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt", sagte Gruß. Genau deshalb müssten Investitionen klug und zukunftsorientiert sein. Bildung und Forschung stünden dabei ganz oben auf der liberalen Agenda, ebenso der Ausbau der Infrastruktur.
Dabei müsse man Bayern als Gesamtheit im Blick haben. Die Generalsekretärin sagte: „Ob Stadt oder Land, wir wollen allen in ihrer Vielfalt eine Chance geben." Forderungen nach der Konzentration staatlicher Förderung auf nur bestimmte Regionen Bayerns teile die bayerische FDP nicht.
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Arbeitsmarkt bestätigt schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik
(31.01.2012) Die Arbeitslosenquote in Bayern bleibt mit 4,2 Prozent auf niedrigstem Niveau, trotz anhaltender Euro- und Finanzkrise. "In Bayern können wir damit die beste Statistik seit 20 Jahren präsentieren. Das zeigt: Schwarz-Gelb setzt die richtigen Impulse", kommentierte Generalsekretärin Miriam Gruß die aktuellen Zahlen.
"Bayern zeigt ganz Deutschland, wie man Menschen in Arbeit bringt und damit Wohlstand und soziale Sicherheit schafft", sagte Gruß. Dabei setze die FDP bei ihrer Standortpolitik auf die drei Schwerpunkte Technologie, Talente und Toleranz.
Rückgang der Kinderarmut – schwarz-gelb zeigt, wie’s geht!
pixelio.de (26.01.2012) Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in Deutschland und insbesondere in Bayern in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen: Bei den unter 15-jährigen Hartz-IV-Empfängern gab es im Fünf-Jahresvergleich ein Minus von 22 Prozent im Freistaat - so viel wie in keinem anderen Bundesland.
"Dieser starke Rückgang der Kinderarmut ist eine großartige Nachricht – und ein weiterer großer Erfolg der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierungg", sagte Generalsekretärin Miriam Gruß.
Bürgerschaftliches Engagement weiter fördern
Rike_pixelio.de (25.01.2012) Der Bundesfreiwilligendienst ist nach nur einem halben Jahr ein großer Erfolg. Bereits jetzt ersetzen die sogenannten Bufdis sowie die Teilnehmer des freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres den Zivildienst komplett.
"Uns Liberalen war es vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wichtig, den Bundesfreiwilligendienst auch für Ältere zu öffnen - die Zahlen sind auch hier sehr erfreulich: Ein Viertel der Bufdis sind über 27 Jahre alt, 12 Prozent sogar über 50 Jahre. Die Entwicklung zeigt, dass hier ein großes Potenzial liegt", sagt Miriam Gruß, Generalsekretärin der bayerischen FDP.
Grüne Blockadepolitik muss Bayern erspart bleiben
(18.01.2012) „Den Menschen im Freistaat kann nichts Besseres passieren, als wenn die Grünen genau da bleiben, wo sie heute schon sind: in der Opposition. Dort können sie am wenigsten Schaden anrichten", sagte Generalsekretärin Miriam Gruß und reagierte damit auf Äußerungen der Grünen in Zusammenhang mit den Landtagswahlen im kommenden Jahr.
"Wohin es führt, wenn Grüne in Regierungsverantwortung stehen und ihre Ideologie mit der Realität in Einklang bringen wollen, sehen wir erst heute wieder: Der Grüne-Ministerpräsident Kretschmann stellt den Bau und sogar die Planung neuer Straßen in Baden-Württemberg ein. Einmal mehr blockieren die Grünen damit die notwendige Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, wie auch schon bei Stuttgart 21 und der A100 in Berlin", so Gruß.
''Leutheusser-Schnarrenberger würdige Trägerin der Verfassungsmedaille ''
(01.12.2011) Der Bayerische Landtag hat die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Bayerischen Verfassungsmedaille geehrt. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß lobte Leutheusser-Schnarrenbergers Verdienste um die Verfassung und die Grundwerte sowie ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.
"Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ehrt der Bayerische Landtag heute eine Persönlichkeit, die sich in besonderem Maße um die Verfassung des Freistaates Bayern verdient gemacht hat", so Gruß. Die Verteidigung der Grundwerte stehe seit Beginn ihrer politischen Laufbahn im Mittelpunkt ihrer Arbeit. 'Die Freiheit der Person ist unverletzlich' - dieser Satz aus Bayerns Verfassung sei zugleich Leitspruch der liberalen Bundesjustizministerin.
Grüne Dagegen-Politik ist nicht mehrheitsfähig
(28.11.2011) Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben sich in einer Volksabstimmung für das Bahnhofsprojekt 'Stuttgart 21' ausgesprochen. Das eindeutige Ergebnis zeige eindrucksvoll, dass grüne Dagegen-Politik nicht mehrheitsfähig ist, sagte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. "Die Baden-Württemberger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Fortschritt und wirtschaftlicher Vernunft die Vorfahrt geben."
FDP tut Bayern gut!
(28.11.2011) Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Landshut eine neue Themenkampagne zum Thema Wirtschaft vorgestellt. Generalsekretärin Miriam Gruß präsentierte den Delegierten und Journalisten am Sonntag das Großflächenplakat, das im Dezember bayernweit zu sehen sein wird. „Gute Wirtschaftsminister machen gute Wirtschaftspolitik“: Die Arbeitslosenquote im Freistaat liegt mit 3,3 Prozent so niedrig wie noch nie, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 4,7 Millionen höher als je zuvor. Die geringe Jugendarbeitslosigkeit von gerade mal 2,4 Prozent ist im europäischen Vergleich nahezu einmalig. Dazu kommt, dass die bayerischen Unternehmen Rekordumsätze und -exporte verzeichnen können.
„Diese Bilanz ist das Ergebnis innovativer Unternehmen und ihrer tatkräftigen Mitarbeiter“, erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß. „Sie ist aber auch das Ergebnis der liberalen Wirtschaftspolitik von Martin Zeil und der bayerischen FDP. Es hat dem Freistaat sichtlich gut getan, dass wir auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik übernommen haben.“
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„Wir nehmen die Herausforderung an und kämpfen“
(21.11.2011) „Wir werden die FDP aus dem Tief holen“ – das verspricht Generalsekretärin Miriam Gruß kurz vor dem Landesparteitag am kommenden Wochenende im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt.
„Wir haben noch zwei Jahre Zeit, das Blatt zu wenden, und das werden wir auch tun. Wir werden Alleinstellungsmerkmale und Kernthemen – Bildung, Wirtschaft, Bürgerrechte - klar benennen und in unserem Regierungshandeln deutlich machen. Das alles geht nicht von heute auf morgen, genauso wenig dreht sich die Stimmung an einem einzigen Wochenende. Aber wir werden zeigen, dass wir hart arbeiten, um die FDP aus dem Tief zu holen.“
Nachtragshaushalt 2012 setzt richtige Signale
(21.11.2011) Am Wochenende hat sich das bayerische Kabinett auf den Nachtragshaushalt 2012 geeinigt. Mit ihm steigt die Staatsregierung nicht nur in den Schuldenabbau ein, sondern tätigt zugleich richtige und wichtige Zukunftsinvestitionen. "Heute ist ein guter Tag für Bayern", kommentierte die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß, die Beschlüsse.
Die bayerische Staatsregierung hat unter anderem beschlossen, noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro Schulden abzubauen, 700 Millionen Euro zusätzlich zu investieren und die Rücklagen des Freistaats auf über 2 Milliarden Euro aufzustocken. Die Investitionsquote in Bayern steigt auf 12 Prozent. FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte: "Eine Viertelmilliarde Schuldentilgung, das ist einzigartig in dieser Zeit."
Spitzenzeugnis für bayerische Bildungspolitik
Foto: Thomas Kölsch_pxelio.de (21.11.2011) Bayern bietet die besten Lernbedingungen in ganz Deutschland. Das ist das Ergebnis des am Montag vorgestellten "Deutschen Lernatlas 2011". Er bestätige die erfolgreiche Bildungspolitik der Landesregierung, so die Generalsekreätrin der FDP Bayern Miriam Gruß. "Ein weiteres Mal ist bewiesen: Schwarz-Gelb ist die beste Wahl, wenn es um zukunftsweisende Politik und die richtigen Weichenstellungen geht."
Ausbau der Ganztagsschulen ist ein liberaler Erfolg
(18.11.2011) Der Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern ist weit fortgeschritten. Nach Angaben des Kultusministeriums gibt es an mehr als 80 Prozent der weiterführenden Schulen Ganztagsangebote, bei Grundschulen liege der Wert sogar bei mehr als 92 Prozent. "Diese erfreulichen Zahlen sind ganz maßgeblich ein Erfolg der Liberalen", sagte dazu FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß.Liberale Wirtschaftspolitik ist Garant für Arbeitsplätze und Wachstum
(02.11.2011) Im Oktober 2011 lag die Arbeitslosenquote in Bayern bei historisch niedrigen 3,3 Prozent. "Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Liberale Wirtschaftpolitik ist ein Garant für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum", erklärte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Mriam Gruß.
Demographischer Wandel ist zentrale Herausforderung
(26.10.2011) Im bayerischen Kabinett wurde heute über den "Aktionsplan Demographischer Wandel" beraten. „Der demographische Wandel in Bayern ist eine zentrale Herausforderung. Die FDP nimmt diese Herausforderung an. Viele Maßnahmen aus dem Aktionsplan der Staatsregierung stammen aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, den Ressorts der liberalen Staatsminister Martin Zeil und Wolfgang Heubisch. Für die FDP steht fest: Keine Region Bayerns wird abgehängt", erklärte die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß.
Mobbing in der Schule ist ein Problem mit höchster Priorität
Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de (25.10.2011) Die Zahl der bayerischen Kinder und Jugendlichen, die sich in der Schule gemobbt oder ausgegrenzt fühlen, steigt kontinuerlich - laut einer aktuellen Umfrage liegt sie bei 15 Prozent.
"Mobbing ist mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit höchster Priorität, das gerade bei Kindern schlimme Auswirkungen hat", erklärte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß.
"Neben präventiven Maßnahmen brauchen wir deshalb niedrigschwellige Angebote und Ansprechpartner für betroffene Jugendliche", erklärte Gruß weiter. Die Staatsregierung sei aufgefordert, über aktuelle Projekt hinaus eine langfristige, ressortübergreifende Strategie zu entwickeln, wie mit der Mobbing-Problematik umgegangen werden solle.
Rot-Grün keine Alternative für Bayern
Foto: Holger Gräbner/ pixelio.de (18.10.2011) Die Führungsspitzen von SPD und Grünen streiten sich über den geplanten Bürgerentscheid zum Ausbau des Münchner Flughafens. Die bayerische FDP unterstützt den Bau der dritten Startbahn, derzeit eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Freistaat. Vor diesem Hintergrund stellte die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß, klar: „Rot-Grün ist keine Alternative für Bayern."
"Die Grünen entpuppen sich einmal mehr als Dagegen-Partei und sind keine Zukunfts-Partei. Die Diskussion um die dritte Startbahn des Münchner Flughafens macht dies eindrucksvoll deutlich", sagte Gruß am Dienstag und reagierte damit auf Äußerungen von SPD und Grünen im Vorfeld ihrer Parteitage am kommenden Wochenende. Die FDP stehe klar für Zukunftsprojekte wie den Ausbau des Flughafens - zum Wohle ganz Bayerns, so die Generalsekretärin der bayerischen Liberalen.
Gruß: Innenminister Herrmann beim Wort nehmen
(11.10.2011) "Die FDP Bayern wird auf eine vorbehaltlose Aufklärung der Trojaner-Affäre drängen", sagt die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß. Die FDP habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt. Deswegen habe die FDP Bayern auch durchgesetzt, dass die bayerische Online-Durchsuchung eingeschränkt wird. "Wenn jetzt eine Software zum Einsatz kommt, die mehr kann als sie darf - nämlich eine Online-Durchsuchung - dann ist das ein Alarmsignal. Ist das jetzt die Spitze des Eisberges, weil in Bayern eine Software zum Einsatz kommt, die auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht? Installieren bayerische Behörden wirklich Programme, die eine Fernsteuerung des Rechners von außen und das komplette Ausspähen der Festplatte ermöglichen? Innenminister Herrmann steht jetzt im Wort. Die FDP Bayern wird Innenminister Herrmann beim Wort nehmen, ob alle Maßnahmen mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Auch die Exekutive ist an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden."
Miriam Gruß: Kooperationsmodell der FDP sichert den Erhalt aller Schulabschlüsse
„Das Sterben der Hauptschulen ist bedenklich, aber diese Entwicklung ist schon seit langer Zeit abzusehen. Die FDP hat darauf frühzeitig reagiert und schon vor Jahren das so genannte Kooperationsmodell entwickelt. Dahinter steckt die Idee, Haupt-, Mittel- und Realschule unter einem Dach anzubieten. Das spart Ressourcen und sichert dadurch das Überleben aller Bildungszweige, auch in strukturschwächeren Regionen.
Unser Kooperationsmodell wurde bereits in mehreren Regionen sehr erfolgreich getestet. Jetzt geht es darum, das Konzept weiterzuentwickeln.
FDP würde erneute Olympia-Bewerbung begrüßen
pixelio.de (27.09.2011) Nach der Bewerbung ist vor der Bewerbung: Überlegungen, sich ein zweites Mal um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele zu bewerben, werden konkreter. "Die FDP würde eine erneute Olympia-Bewerbung unterstützen", erklärte dazu Generalsekretärin Miriam Gruß.
"Ein Sportereignis dieser Größenordnung wäre nicht nur für Bayern, sondern für ganz Deutschland ein großer Gewinn. Die letzte Bewerbung hat eindeutig gezeigt, dass München und Garmisch-Partenkirchen in der Lage sind, dieses Großereignis zu stemmen und obendrein großartige Gastgeber wären", so Gruß am Dienstag.
Gruß: Experten unterstützen FDP-Position zum Euro
Unter anderem hatten Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende der Monopolkommission Carl Christian von Weizsäcker und der Chefberater des Bundesfinanzministers Kai Konrad die Position der Liberalen unterstützt. "Frau Kohnen sollte die Sorgen der Bevölkerung nicht diffamieren, sondern ernst nehmen", forderte de Generalsekretärin der bayerischen Liberalen.
FDP ist Motor der bayerischen Bildungspolitik
(13.09.2011) Im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags zum Schulbeginn hat die FDP in Augsburg über ihre bildungspolitischen Erfolge und Ziele informiert. Die Kreisvorsitzende Miriam Gruß MdB stand gemeinsam mit Renate Will, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, den Bürgerinnen und Bürgern am Martin-Luther-Platz Rede und Antwort.
„Mit dem sukzessiven, flächendeckenden Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen sorgen wir für ein verlässliches, qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot insbesondere für Grundschulkinder. Die liberale Forderung nach einem flexibleren Übertritt auf weiterführende Schulen hat die Staatsregierung durch Einführung von Gelenkklassen mit individueller Förderung umgesetzt. Und mit dem Konzept der ‚eigenverantwortlichen Schule‘ verlagern wir mehr Kompetenzen direkt an die Schulen vor Ort“, so Miriam Gruß.
Betreuung nach der Schule: Eltern brauchen Verlässlichkeit
(08.09.2011) Nach sechs Wochen Ferien beginnt am Dienstag das neue Schuljahr. Miriam Gruß verwies anlässlich des Schulstarts auf die Bemühungen der FDP Bayern, die gebundene Ganztagsschule sukzessive und flächendeckend auszubauen. "Sechs Wochen Ferien sind betreuungstechnisch für viele Familien eine große Herausforderung. Umso wichtiger ist es, Eltern und Kindern verlässliche Betreuungsmöglichkeiten während der Schulzeit zu bieten", sagte die Generalsekretärin. Insbesondere bei der Betreuung von Grundschulkindern bestehe noch Optimierungsbedarf.
Familienpolitische Leistungen überprüfen
(06.09.2011) Bayerns Väter nehmen fleißig Elternzeit: Fast ein Drittel nimmt sich für die Kinderbetreung eine Auszeit vom Beruf, nur die Sachsen liegen im deutschlandweiten Vergleich noch vor den bayerischen Vätern.
"Eine sehr erfreuliche Entwicklung", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß. Sie mahnte jedoch auch an, trotz dieses positiven Trends darauf zu achten, wofür in der Familienpolitik Geld ausgegeben wird.
Gruß dankt Schnarrenberger für ihren unermüdlichen Einsatz
Miriam Gruß gratuliert Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (28.07.2011) Sogar Petrus hatte ein Einsehen: Bei herrlichem Wetter gab der FDP Landesverband Bayern einen Empfang zu Ehren des 60. Geburtstages seiner Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Miriam Gruß, die den Empfang organisiert hatte, freute sich über das Kommen zahlreicher prominenter Gäste aller Parteien - darunter Ministerpräsident Horst Seehofer, SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher, die beiden grünen Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, Landesbischof Johannes Friedrich, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Karl Huber, der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens Sigmund Gottlieb und viele weitere.
"Allein die Gästeliste zeigt, wie hochgeschätzt Du wirst", sagte Gruß in ihrer Begrüßungsrede.
Kein Zurück zur unkontrollierten Alleinherrschaft
(29.07.2011) CSU-Fraktionschef Georg Schmid gab jüngst als Ziel an, die CSU müsse nach der Landtagswahl 2013 wieder mit absoluter Mehrheit und ohne Kompromisse regieren können.
Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß: "Die Koalition tut Bayern gut. Der Freistaat steht nach knapp drei Jahren Schwarz-Gelb besser da als je zuvor. Wenn Georg Schmid erklärt, er wolle „ohne Kompromisse“ regieren, meint er in Wahrheit: „ohne Kontrolle“.
Wohin das führt, konnten wir erst jüngst bei der Bayerischen Landesbank sehen. Die Spätfolgen der politischen Alleinherrschaft der CSU beschäftigen uns bis heute."
FDP setzt auf individuelle Lösungen in der Bildungspolitik
(18.07.2011) Zur Debatte um die Zukunft der Hauptschule in Bayern erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: „Wichtig ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass die demographische Entwicklung vor allem die Schulen im ländlichen Raum trifft. Aus diesem Grund setzt sich die FDP für verstärkte Kooperationen zwischen Haupt-, Mittel- und Realschule unter einem Dach ein.
''Jeder Kilometer hat sich gelohnt''
Eine Auswahl an Presseberichten zur Tour von Miriam Gruß finden Sie hier:
Mittelbayerische Zeitung: FDP-Generalin will Zähne zeigen
Oberpfalz Net: "Es kommen keine neuen Familien"
Oberpfalz Net: Miriam Gruß bei Kinderschutzbund
Mainpost: Miriam Gruß angetan vom Gespräch mit dem Jugenbeirat
Plattlinger Anzeiger: FDP-Generalsekretärin besuchte Druckerei in Mainburg
Flughafenausbau ist wichtige Weichenstellung
pixelio.de (26.07.2011) Die Regierung von Oberbayern hat den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen genehmigt.
FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß begrüßte die Entscheidung als "wichtige Weichenstellung für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns." Zugleich kritisierte sie die Blockadehaltung der Grünen.
FDP treibt Breitband-Ausbau im ländlichen Raum vehement voran
pixelio.de (22.07.2011) Dank der FDP hat der Ausbau von schnellen Breitband-Internetverbindungen im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. "Die Halbzeit-Bilanz der Liberalen kann sich sehen lassen: Heute zählt die bayerische Förderstrategie zu den erfolgreichsten in ganz Deutschland", sagt Miriam Gruß, die Generalsekretärin der bayerischen FDP.
Gruß stellt fest: "Wir haben im Freistaat die meisten Förderfälle, die meisten Fördermittel und den besten LTE-Ausbau. Die Versorgungsrate in Bayern liegt bereits jetzt bei gut 97 Prozent." Das Ziel der Liberalen, eine flächendeckende Grundversorgung herzustellen, komme damit in greifbare Nähe.
Schwarz-Gelb hat in Bayern messbare Erfolge vorzuweisen
(12.07.2011) Die bayerische SPD hat nach Aussage ihres Landeschefs Florian Pronold 2013 vor, die amtierende Staatsregierung abzulösen.
Für die Generalsekretärin der bayerischen Liberalen, Miriam Gruß, kein Grund für Nervosität: "Die schwarz-gelbe Staatsregierung mit der FDP als Motor und Korrektiv hat eine Bilanz, die sich jede SPD-geführte Landesregierung in Deutschland nur wünschen würde."
Freiwilliges Engagement lohnt sich
(11.07.2011) Die Bereitschaft zum gemeinnützigen Engagement ist in Bayern zweifellos vorhanden, sie müsse nun allerdings besser genutzt werden, sagte dazu die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß. Sich im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes oder der schon länger bestehenden Freiwilligendienste FSJ und FÖJ in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen lohne sich, sowohl für die Gesellschaft also auch für jeden ganz persönlich, sagte Gruß.Die Generalsekretärin appelierte an an alle jungen Männer und Frauen in Bayern, sich für den Freiwilligendienst zu bewerben. "Insbesondere appelliere ich an die Jugendlichen, die aus unerklärlichen Gründen für das FSJ oder FÖJ abgelehnt wurden, sich noch einmal zu bewerben – möglicherweise auch bei anderen Trägern oder bei Trägern im Rahmen des neuen Bundesfreiwilligendienstes", so Gruß.
Gleiche Pflichten, gleiche Rechte - auch für Homosexuelle
(08.07.2011) An diesem Wochenende feiern wieder Tausende den Christopher Street Day in München. Doch der CSD ist nicht nur ein großes Fest, sondern hat auch eine politische Bedeutung. Es geht um die Gleichstellung homosexueller Frauen und Männer, und in dieser Hinsicht habe sich vor allem auch der unermüdliche Einsatz der FDP ausgezahlt, sagte die Generalsekretärin der bayerischen Liberalen Miriam Gruß.Dank liberaler Politik sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner inzwischen bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer und beim BAföG gleichgestellt. Und nicht nur dort, auch im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht hat die FDP seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund vor zwei Jahren gleiche Maßstäbe für Hetero- und Homosexuelle erreicht.
Kinderbetreuung in Bayern weiter zügig ausbauen
(06.07.2011) Miriam Gruß plädiert dafür, den Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern weiter zügig voranzutreiben. "Es müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um den Bedarf zu decken", erklärte Gruß anlässlich der Veröffentlichung des Ländermonitors "Frühkindliche Bildungssysteme".Danach besuchen 26 Prozent der bayerischen Kinder über drei Jahren eine Ganztagsbetreuung. Neben dem bedarfsgerechten Ausbau forderte Gruß auch flexible Öffnungszeiten der Einrichtungen: "Auch sie sind eine Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie."
Olympia-Bewerbung: Im Endspurt alles geben
(04.07.2011) Am Montagabend reiste eine Münchner Olympia-Delegation ins südafrikanische Durban, um bei der Entscheidung am Mittwoch mit dabei zu sein. Auch die bayerische FDP steht voll und ganz hinter der Bewerbung für Olympia 2018. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: "Im Endspurt gilt es jetzt, alles zu geben."
Fachkräftemangel in Bayern: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ökonomisches Gebot der Stunde
Dies belegten Daten der Arbeitsagentur, die dem Konzept zur Fachkräftesicherung der Bundesregierung zugrunde liegen. Von den in Teilzeit beschäftigten Müttern würde ein Drittel gerne länger arbeiten, von den nicht berufstätigen Alleinerziehenden sogar über die Hälfte.
"Das Problem ist allerdings: Fehlende Betreuungsangebote für Klein- und Schulkinder und mangelnde Flexibilität der Arbeitszeiten halten Frauen bislang vom Arbeitsmarkt fern", so Gruß.
''Verfassungsgerichtshof bestätigt unrühmliches Verhalten der CSU''
(06.06.2011) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag in seinem Urteil zu den so genannten Resonanzstudien bestätigt, dass die CSU-geführte Staatskanzlei in ihrem Umgang mit den umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen hat.
"Das Urteil bestätigt erneut das unrühmliche Verhalten der CSU", sagte dazu die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß.
Miriam Gruß beim BR-Sonntagsstammtisch
Sonntags-Stammtisch im Bayerischen Fernsehen: Wie gewohnt sitzen jeden Sonntag um 11 Uhr Helmut Markwort, Dieter Hanitzsch und Wolfgang M. Heckl mit ihren zwei Gästen am Stammtisch und diskutieren bayerisch, direkt und unterhaltend die Themen, die Bayern und die Welt in der letzten Woche bewegt haben. Zu Gast am kommenden Sonntag sind: Die Generalsekretärin der bayerischen FDP - Miriam Gruß und der Schauspieler, Kabarettist und Musiker Stephan Zinner.Debatte um Zeitpunkt des Atom-Ausstiegs: ''FDP fällt nicht um''
Gruß kritisierte Seehofers Vorschlag, bis 2022 die letzten Meiler abzuschalten:
"Seehofer nennt eine Jahreszahl für den Atomausstieg, ohne dass man jetzt schon genau sagen kann, wie bis dahin der Atomausstieg bewältigt werden kann. Das ist mir zu populistisch“. Man dürfe "nichts versprechen, was möglicherweise nicht einzuhalten ist.“
Dynamik beim Ausbau der Betreuungsplätze beibehalten
Atomausstieg: Nicht das Datum, sondern die Machbarkeit zählt
www.pixelio.de (18.05.2011) Die CSU ringt um die Festlegung eines genauen Zeitpunkts für den Atomausstieg.
Für die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, setzt sie damit den falschen Schwerpunkt: "Die CSU verliert sich in Zahlenspielen, und dabei verliert sie ganz offensichtlich das Wichtigste aus den Augen: Nicht die Jahreszahl für den Atomausstieg ist entscheidend, sondern die vernünftige Durchführung der Energiewende."
Pflege: Gruß fordert konkrete Vorschläge von Haderthauer
www.pixelio.de (17.05.2011) Bayerns Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Angriffe von Sozialministerin Haderthaer auf die Pflegeeinrichtungen kritisiert.
"In dieser Art kann man mit einem so wichtigen Thema nicht umgehen. Mit ihren Äußerungen diffamiert Haderthauer pauschal eine ganze Branche." Haderthauer erweise der Pflege einen Bärendienst, so Gruß weiter, wenn sie in ihren jüngsten Äußerungen den Eindruck erweckt, als würden sich Pflegeeinrichtungen auf Kosten der Bedürftigen die Taschen vollstopfen.
Klares Votum für Olympia
"Der Bürgerentscheid ist ein ganz eindeutiges Zeichen der Menschen, dass sie die Winterspiele in der Region wollen. Die FDP unterstützt die Menschen in diesem Anliegen auch weiterhin", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß nach dem Entscheid.
Gruß zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. "Immer nur dagegen - für die Menschen in Garmisch-Partenkirchen gilt das Leitmotto der Grünen zum Glück nicht."
FDP steht für Energiewende mit Verstand
Quelle: pixelio.de/Luise (06.05.2011) Zur den energiepolitischen Vorschlägen der CSU erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
"Die CSU bringt sich in populistischer Manier mit einem Energiekonzept in die Schlagzeilen, das teils sogar von den eigenen Leuten stark kritisiert wird. Es geht bei diesem Thema aber nicht darum, sich zu profilieren, sondern darum, eine verantwortungsvolle Politik zum Wohle der Bürger zu gestalten. Söder geriert sich hier als ökologischer Terminator - und will damit die Grünen links überholen.
Die FDP bringt sich besonnen und verantwortungsvoll in die Energie-Debatte ein. Auf dem jüngsten Landesparteitag haben wir einen entsprechenden Beschluss gefasst. Uns geht es nicht um die nächste Schlagzeile, sondern um tragfähige Lösungen. Daran werden wir auch auf Bundesebene verantwortlich mitarbeiten und gemeinsam die Ergebnisse umsetzen.
In der bayerischen Staatsregierung ist die FDP für die Erarbeitung und Umsetzung eines tragbaren, verantwortungsvollen und umsetzbaren Energiekonzepts zuständig. Und diesem Auftrag werden wir auch gerecht. Sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft dürfen nicht die Rechnung für eine solche Schnellschuss-Politik tragen."
Augsburger Allgemeine Zeitung: Atomstreit in Bayern nimmt an Schärfe zu
Bayern hält dank liberaler Politik Kurs
„Schwarz-Gelb in Bayern hat in den vergangenen Jahren die richtigen wirtschaftspolitischen Impulse gesetzt. Die Arbeitslosenquote unter vier Prozent ist ein Ergebnis dieser Politik. Ein Erfolg für die Menschen im Freistaat, und ein Erfolg liberaler Politik im Freistaat“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß.
Pflege: Gruß fordert konkrete Vorschläge von Haderthauer
www.pixelio.de (17.05.2011) Bayerns Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Angriffe von Sozialministerin Haderthaer auf die Pflegeeinrichtungen kritisiert.
"In dieser Art kann man mit einem so wichtigen Thema nicht umgehen. Mit ihren Äußerungen diffamiert Haderthauer pauschal eine ganze Branche." Haderthauer erweise der Pflege einen Bärendienst, so Gruß weiter, wenn sie in ihren jüngsten Äußerungen den Eindruck erweckt, als würden sich Pflegeeinrichtungen auf Kosten der Bedürftigen die Taschen vollstopfen.
Bedürfnisse von Jungen in den Fokus rücken
Foto: www.boys-day.de Anlässlich des ersten bundesweiten Boys Day am 14. April hat sich die bayerische FDP-Generalsekretärin dafür ausgesprochen, die Bedürfnisse von Jungs stärker zu berücksichtigen. "Zu lange wurde nur auf die geschlechterspezifischen Anforderungen von Mädchen eingegangen", sagte Gruß.
Haushalts-Plus ermöglicht weitere Investitionen
(23.03.2011) Der Freistaat Bayern kann mit weiteren Einnahmen rechnen. Das hat die vorläufige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern ergeben. Von diesen Mehreinnahmen profitieren breite Schichten in der bayerischen Bevölkerung, sagte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß.Konkret handelt es sich dabei unter anderem um die Anhebung des Schulgeldersatzes, die Erhöhung der Mittel im Landesbehindertenplan oder die Aufstockung der Gelder in der Handwerksförderung. Miriam Gruß: "Schwarz-Gelb stärkt Bayern dort, wo zusätzliche finanzielle Unterstützung am sinnvollsten ist."
Neues Gesetz verbessert Kinderschutz
Foto: pixelio.de (16.03.2011) Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das neue Kinderschutzgesetz verabschiedet. "Im Vergleich zum alten Entwurf hat sich durch die Intervention der FDP Grundlegendes zum Positiven verändert", resümierte die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß.
Gruß: Moratorium ist richtige Reaktion
Foto: pixelio.de (14.03.2011) Zur Atompolitik erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß:
„Das Moratorium ist eine richtige und besonnene Reaktion auf die Besorgnis erregenden Ereignisse in Japan. Es wäre falsch gewesen, nun einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Anti-Atomkraft-Demonstrationen, die heute Abend überall in Bayern stattfinden, zeigen, wie sehr die Menschen durch die katastrophalen Ereignisse in Japan verunsichert sind.
Die dramatischen Ereignisse führen uns aber auch vor Augen, wie wichtig es für uns ist, von der Atomenergie unabhängiger zu werden und den Weg zu erneuerbaren Energieformen schneller zu beschreiten.“
Weitere Informationen auch zum Energiekonzept der Bundesregierung finden Sie hier
Klares Votum für Olympia
"Der Bürgerentscheid ist ein ganz eindeutiges Zeichen der Menschen, dass sie die Winterspiele in der Region wollen. Die FDP unterstützt die Menschen in diesem Anliegen auch weiterhin", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß nach dem Entscheid.
Gruß zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. "Immer nur dagegen - für die Menschen in Garmisch-Partenkirchen gilt das Leitmotto der Grünen zum Glück nicht."
Gute Stimmung beim Politischen Aschermittwoch
(10.03.2011) Guido Westerwelle hat beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP für mehr Mut zur Veränderung geworben. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeisterte der liberale Vizekanzler mehr als 700 Gäste in der Straubinger Fraunhofer-Halle.
FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß begrüßte die Gäste in der Straubinger Josef-von-Fraunhofer-Halle und sendete auch einen "herzlichen Gruß aus Bayern" an die wahlkämpfenden Parteifreunde in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: "Ihr habt uns 2008 so toll in Bayern unterstützt, wir unterstützen Euch jetzt!"
Mit einem Seitenhieb ging Gruß auch noch auf die neuerdings demonstrierte Bibelfestigkeit der Partei "Die Linke" ein: "Sie haben da etwas falsch verstanden: Jesus hat Wasser in Wein verwandelt ? nicht Wasser gepredigt und Wein gesoffen." Die SPD verschonte die FDP-Politikerin hingegen in ihrer Rede: "Wer am Boden liegt, auf den tritt man nicht."
''Nein zur Quote - Ja zum Dialog''
Foto: pixelio.de Zum Spitzentreffen zwischen Politik und Wirtschaft zur Frauenquoten-Diskussion am 30. März erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß:
Die FDP bleibt beim Nein zur Frauenquote. Die Qualifikation muss darüber entscheiden, ob jemand geeignet für einen Job ist, und nicht das Geschlecht.
Wir begrüßen das Spitzentreffen, weil es wichtig ist, in den Dialog einzutreten und die Diskussion auf vernünftige Art und Weise fortzuführen. Wir wollen an die Unternehmen appellieren, ohne gesetzlichen Zwang mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Letztlich sind für mich aber die Rahmenbedingungen entscheidend: Wer Familie und Beruf nicht unter einen Hut bekommt, dem hilft auch eine Quote nichts.
Asyl- und Integrationspolitik: CSU muss Stammtischniveau verlassen
Foto: pixelio.de (08.03.2011) Zu den Äußerungen von Staatsministerin Haderthauer zur Asyl- und Integrationspolitik erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:
Auf einem CSU-Parteitag mag eine Verschärfung der Asylpolitik gut ankommen. In der politischen Wirklichkeit hat Frau Haderthauer mit der FDP einen Koalitionspartner, der für eine verantwortungsvolle, differenzierte Asyl- und Integrationspolitik steht. Die CSU muss es endlich schaffen, in der Asyl- und Integrationspolitik das Stammtischniveau zu verlassen.
''Frauenpolitik mehr als Diskussion um Quote''
(07.03.2011) Anlässlich des 100. Weltfrauentages erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß: Nirgendwo sonst in Deutschland leben so gut ausgebildete Frauen wie in Bayern. Gleichzeitig nehmen nirgendwo sonst in Deutschland so viele Väter Elternzeit ist Anspruch. Familie und Gesellschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Und damit auch das Rollenbild der Frau. Dieser Wandel ist eine große Chance gerade auch für Bayern.
Frauenpolitik ist nämlich mehr als die Diskussion um eine Quote. Was wir brauchen ist eine Veränderung im Rollenverständnis von Frauen und Männern, eine familienfreundliche Unternehmenspolitik und die richtigen politischen Rahmenbedingungen.
Wichtige Woche für Olympia-Bewerbung
(28.02.2011) In den kommenden Tagen nimmt die Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) die Bewerbung um die Olympischen und Paralymoischen Winterspiele 2018 vor Ort unter die Lupe. Generalsekretärin Miriam Gruß bezeichnete die kommende Woche daher als „eine der wichtigsten in der Bewerbung um die Olympischen Spiele“. Gruß weiter: „Erst kommt die Pflicht, in sieben Jahren hoffentlich die Kür.“Bereits jetzt müsse Bayern zeigen, dass es sich 2018 als herzlicher und würdiger Gastgeber präsentieren wird. Miriam Gruß: „Garmisch-Partenkirchen hat dies bei der Ausrichtung der Ski-WM bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“
HartzIV: Kinder unterstützen, Leistungsgerechtigkeit bewahren
(21.02.2011) Zur Hartz-IV-Reform erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß:
Mit dem Kompromiss haben wir eine Hartz IV-Reform ermöglicht, die insbesondere bedürftigen Kindern zu Gute kommt und gleichzeitig die Leistungsgerechtigkeit nicht aus dem Auge verliert.
Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungskonformen Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher. Zusätzlich profitieren 2,5 Millionen Kinder von neuen Leistungen im Rahmen des Bildungspakets – nicht nur Kinder von Hartz IV-Empfängern, sondern auch aus Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.
''Ein guter Tag für alle Kinder''
"Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle Kinder in Bayern und in ganz Deutschland! Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz ist klar, dass auch laute Geräusche von Spielplätzen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen in Wohngebieten kein Grund für Nachbarschaftsklagen mehr sein dürfen.
Für unser Land ist das ein großer Schritt in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit. Die Bundesregierung hat heute eindeutig gezeigt, wie wichtig ihr das Thema ist.
Ohne FDP gäbe es keinen Aufbruch in Bayern
(11.02.2011) Die CSU schreibt in ihrem aktuellen Newsletter: "'Aufbruch Bayern' ist das Zukunftskonzept von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer". FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß stellt richtig:
Es ist schön, dass der Ministerpräsident die Arbeit der FDP-Minister so sehr schätzt, dass er sie sich gleich zu Eigen macht. Aber so ungern ich Horst Seehofer in seiner Selbstbeweihräucherung störe, Fakt ist: Ohne die FDP gäbe es keinen Aufbruch in Bayern.
Der "Aufbruch Bayern" ist nicht das Konzept des Ministerpräsidenten, sondern der Staatsregierung, und den größten inhaltlichen Anteil daran haben die Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft mit den liberalen Ministern Martin Zeil und Wolfgang Heubisch. Die FDP ist die treibende Kraft hinter dem Zukunftsprogramm. Dass die schwarz-gelbe Staatsregierung einen ausgeglichenen Haushalt mit Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation ein Einklang gebracht hat ist ein großer Erfolg für Bayern.
SPD verhindert Verbesserungen für Kinder
(09.02.2011) Die Verhandlungen über den Hartz IV-Regelsatz sind erneut am Veto der SPD gescheitert. "Die Koalition hat ein umfassendes Angebot vorgelegt. Wir sind damit an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen", sagt die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß.
"Diesen Vorschlag werden wir im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung stellen. Es liegt nun an den Ministerpräsidenten, ob sie dieses Angebot, das erhebliche Verbesserungen insbesondere für Kinder bringt, ablehnen wollen", so Gruß, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertrendende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.
Kritik am Doppelhaushalt unverständlich
(01.02.2011) Generalsekretärin Miriam Gruß hat keinerlei Verständnis für die Kritik der Grünen am bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012. "Bevor sich die Grünen über andere beschweren, sollten sie lieber vor der eigenen Haustüre kehren", sagte Gruß mit Blick auf die Rekordverschuldung in NRW. Bessere Bildung statt Systemdebatte
(19.01.2011) Die bayerische SPD hat eine Werbekampagne für die Gesamtschule angekündigt. "Was die SPD in Bayern auftischen will, haben die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg erst letztes Jahr zurückgehen lassen", erklärte dazu Miriam Gruß. Die FDP-Generalsekretärin betonte die Erfolge der schwarz-gelben Bildungspolitik.Eine Einheitsschule werde den unterschiedlichen Begabungen der Schüler nicht gerecht, so Gruß. Bayerns Schulen bräuchten keinen ideologischen Systemwechsel, sondern konkrete Verbesserungen.
Hausärzte-Hearing: Interessausgleich muss im Vordergrund stehen
(13.01.2011) Miriam Gruß hat anlässlich des morgigen Hausärzte-Hearings betont, dass der Interessenausgleich von Hausärzten und Kassen zum Wohl der Patienten im Vordergrund stehen muss. "Es darf nicht nur auf eine medienwirksame Polit-Inszenierung mit Liveübertragung im Internet hinauslaufen", sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP.
FDP behauptet sich in Bayern
Grafik: BR-online (12.01.2011) Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die FDP auf einen stabilen Wert von 6 Prozent. Das ergab die BayernTREND-Umfrage des Bayerischen Rundfunks. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß erklärte, in einem sehr schwierigen bundespolitischen Stimmungsumfeld könne sich die FDP in Bayern behaupten.
Laut der Umfrage käme die CSU auf 46%, Grüne und SPD erhielten jeweils 17%. Freie Wähler und Die Linke würden den Einzug ins Parlament verpassen.
Miriam Gruß wertete die Umfrageergebnisse tendenziell positiv: "Selbst in der schwierigsten Lage der FDP seit Jahren, würden die Liberalen sicher in den bayerischen Landtag einziehen. In aktuellen Umfragen ist die FDP bundesweit nirgendwo stabiler als in Bayern."
Lebensmittelskandale: Gruß fordert präventives, abgestimmtes Konzept
www.pixelio.de (12.01.2011) Generalsekretärin Miriam Gruß hat im Zuge des Dioxinskandals mehr präventive Maßnahmen gefordert. Alle bisher erhobenen Forderungen würden erst greifen, wenn eine Verseuchung von Lebensmitteln bereits stattgefunden hat.
"Die gemachten Vorschläge der zuständigen bayerischen CSU-Ministerien überzeugen nicht", erklärte Gruß. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern seien zutiefst verunsichert.
"Die Forderungen nach der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder die Klärung der Haftungsfragen greifen erst, wenn es schon zu spät ist, die Verseuchung von Lebensmitteln bereits stattgefunden hat."
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Gruß: Staatliche Honorarfestlegung mit der FDP nicht zu machen
"Der Vorschlag von Markus Söder zur staatlichen Festlegung der Ärztehonorare geht genau in die falsche Richtung. Eine staatliche Honorarfestlegung ist mit der FDP nicht zu machen. Das sind wir Ärzten und Patienten schuldig.
Als Teil der alten schwarz-roten Bundesregierung hat die CSU schon einmal einen fatalen Schritt in Richtung eines staatswirtschaftlichen Gesundheitssystems mitbeschlossen: Den Gesundheitsfonds. Aus diesem Fehler sollte Söder gelernt haben. Ziel der schwarz-gelben Regierung ist eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik: Wir wollen mehr Selbstverwaltung und nicht mehr Staat. Das steht im Koalitionsvertrag, und der gilt auch für die CSU."
FDP Bayern begrüßt Entscheidung der bayerischen Hausärzte
"Die Entscheidung, nicht auszusteigen, ist vernünftig und richtig. Aufgabe der Politik ist es nun, die hausärztliche Versorgung und die Rahmenbedingungen für die hausärztliche Tätigkeit weiter zu verbessern."
A8 endlich sechsstreifig - FDP begrüßt Verkehrsfreigabe
pixelio.de (08.12.2010) Miriam Gruß zeigte sich erfreut über die Verkehrsfreigabe der Autobahn A8 Augsburg-München A8: "Nach dreijähriger Bauzeit wird die A8 zwischen Augsburg und München nun endlich sechsstreifig befahrbar sein.
Die Autofahrer atmen auf, ebenso wie die Anwohner: Sie profitieren von umfassenden Lärmschutzmaßnahmen", erklärte Gruß am Mittwoch.
Gruß: Keine Ängste vor Überfremdung schüren
Dieter Schütz / pixelio.de (06.12.2010) Nach den jüngsten Äußerungen von Christine Haderthauer und Alexander Dobrindt zur Asyl- und Zuwanderungspolitik ruft Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß die CSU zur Mäßigung auf:
"Dass Frau Haderthauer und Herr Dobrindt sich in so kurzem Abstand in dieser Weise zur Asyl- und Zuwanderungspolitik geäußert haben ist hoffentlich Zufall und nicht der Auftakt einer Kampagne. Es wäre unredlich, aus parteipolitischem Kalkül Ängste vor Überfremdung zu schüren. Davor kann ich unseren Koalitionspartner nur warnen.
Die Äußerungen von Christine Haderthauer zur Asylpolitik waren zynisch und wurden zu recht von vielen Seiten kritisiert. Ein bißchen mehr Sensibilität hätte man von der Sozialministerin schon erwarten können. Das Schicksal von Flüchtlingen kann uns nicht kalt lassen. Auf ihrem Rücken Stimmung zu machen ist unchristlich.
Alexander Dobrindt blendet in Sachen Zuwanderung die Realität aus. Den Fachkräftemangel kann die CSU genauso wenig wegdiskutieren wie die demographische Entwicklung. In fünf Jahren werden in Bayern eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen. Wir brauchen deshalb eine gesteuerte Zuwanderung. Das von der FDP vorgeschlagene Auswahlverfahren mit einem Punktesystem ist dafür ein geeignetes Instrument. Qualifizierte Zuwanderung ist in unserem ureigenen Interesse. Jede neu besetzte Stelle für Fachkräfte bewirkt die Schaffung von Arbeitsplätzen in nachgeordneten Bereichen und führt so zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit."
Elterngeld: Bayerns Väter leben Gleichberechtigung
(1. Dezember 2010) Zur heute veröffentlichten Elterngeld-Statistik erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß: "Bayerns Väter leben zunehmend Gleichberechtigung: Die Männer im Freistaat beziehen – gemeinsam mit ihren Geschlechtsgenossen aus Sachsen - am häufigsten Elterngeld. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass das Familienbild vom Heimchen am Herd auch in Bayern immer mehr auf dem Rückzug ist - stattdessen heißt es: Laptop und Lätzchen. Nichtsdestotrotz bleibt noch viel Luft nach oben, denn es sind nach wie vor in erster Linie die Frauen, die die Kinderbetreuung übernehmen. Mit dem weiteren Ausbau der Betreuungsangebote und flexiblen Arbeitszeitmodellen wird die Politik auch in Zukunft Rahmenbedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern."
Ladies Lunch der FDP in Ingolstadt
Über 65 Frauen waren der Einladung der FDP-Bundestagsfraktion zum "Ladies Lunch" gefolgt, um über das Thema "Frauen in Führungspositionen" zu diskutieren. Marina Schuster, Landesvorsitzende der Liberalen Frauen, und Miriam Gruß, FDP-Generalsekretärin, konnten Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur begrüßen. Gastreferentin war die Ingolstädter Architektin Maria Garnisch vom Architekturbüro Garnisch + Werndle, die aus ihrer Biografie berichtete und den Frauen auch praktische Tipps gab, sich in Führungspositionen zu behaupten.
Aschermittwoch 2011: FDP wieder in Straubing
Miriam Gruß: „Das politische Fingerhakeln am Aschermittwoch ist eine bewährte bayerische Tradition. Mit der Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle haben wir den idealen Ort gefunden, um in modernem Ambiente dieses Brauchtum zu pflegen."
Gruß gegen undurchdachte Law-and-Order-Forderungen
(23.11.2010) Zum Drängen der CSU nach sofortiger Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und zur Kritik an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß:"Die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD ist mit ihrem schlampigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Mit uns gibt es keine aktionistischen Schnellschüsse. Die Behauptung von Florian Herrmann, den Ermittlungsbehörden seien die Hände gebunden, ist Unfug. Das ist nicht das angemessene Niveau der Auseinandersetzung.
Die Situation ist zu ernst, um sich mit undurchdachten Law-and-Order-Forderungen zu profilieren. Wer jetzt ernsthaft über eine Einschränkung der Pressefreiheit diskutiert, wie der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, verlässt den Boden des Grundgesetzes.
Die Bundesregierung tut alles, was nötig ist, um unsere Bürger zu schützen, aber wir geben dabei nicht die Grundrechte und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger preis."
''Grüne profilieren sich als Dagegen-Partei''
(22.11.2010) Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag gegen die Olympiabewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen ausgesprochen. Die Liberalen stehen hingegen zu 100% hinter dem Projekt. Zum Anti-Olympia-Beschluss der Grünen erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß:
"Die Grünen profilieren sich weiter als Dagegen-Partei. In diesem Fall ist das speziell für Bayern bedauerlich, denn es wäre wichtig, dass bei der Olympia-Bewerbung alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen eine breite Front der Unterstützung. Die FDP steht 100% zum Projekt Olympia 2018.
Miriam Gruß zu Gast in der Münchner Runde
(10.11.2010) Bund, Länder und Gemeinden erwarten bis 2012 Mehreinnahmen von ca. 61 Milliarden Euro. Über Haushaltssanierung, Sparpakete und Steuersenkungen diskutierte am Dienstagabend die Münchner Runde unter anderem mit FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. "Sparen heißt nicht immer nur Streichen: Sparen kann auch intelligentes Investieren bedeuten. Wir verteilen nicht mit der Gießkanne und wir sparen auch nicht mit dem Rasenmäher. Es gilt in die Zukunft zu investieren. Auf keinen Fall darf es Einsparungen bei Bildung und Innovation geben. Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Talente unterstützen und Technologien fördern."Hier können Sie sich die Sendung noch einmal ansehen
Berichtersttatung in Die Welt
Pflegepolitik: Haderthauers Kritik läuft ins Leere
(04.11.2010) Das Thema Pflege spielt für die FDP eine wichtige Rolle. Die Kritik von Bayerns Sozialministerin Haderthauer an Bundesgesundheitsminister Rösler greift daher vollkommen ins Leere. "Wer Schnellschüsse fordert, der riskiert, dass diese auch nach hinten losgehen können", so Miriam Gruß.Haderthauer hatte die Pflegepolitik der Bundesregierung als "lustlos" kritisiert. Tatsächlich wird jedoch noch in diesem Jahr eine interministerielle Arbeitsgruppe zur angekündigten Pflegereform eingesetzt. "Das ist Frau Haderthauer als Landesministerin wohl entgangen", vermutete Gruß. Die bayerische Sozialministerin solle sich erst einmal informieren, bevor sie lockere Parolen in die Welt setzt.
Spiegel Online
BILD
Integrationskurse: Nicht nur fordern, auch fördern
(03.11.2010) In der Integrationsdebatte hat sich Miriam Gruß für eine erweiterte Förderung von Integrationskursen ausgesprochen. "Ich 
www.pixelio.de unterstütze ausdrücklich die Forderung von Bayerns Innenminister Herrmann nach einer Aufstockung der finanziellen Mittel für Integrationskurse. Integration ist keine Einbahnstraße: Wir können nicht nur fordern, sondern müssen auch fördern. Es ist unlauter, von Zuwanderern lautstark Integration einzufordern, während Tausende auf den Wartelisten der Integrationskurse stehen.
Gruß fordert mehr Sicherheit in Schulbussen
Foto: pixelio.de (20.10.2010) Miriam Gruß fordert, jedem Kind im Schulbus einer Sitzplatz zur Verfügung zu stellen. Anlass dieser Forderung ist der gestrige Schulbusunfall in Lenting, bei dem 40 Kinder verletzt wurden.
Hartz-IV-Reform: Phobie der CSU gegen Gutscheinmodell nicht nachvollziehbar
Foto: pixelio.de (19.10.2010) Anlässlich der morgigen Kabinettssitzung zur Abstimmung über die Hartz-IV-Reform hat die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß noch einmal die Linie der Liberalen bekräftigt: "Wir bekennen uns ganz klar zum Sachleistungsprinzip für Kinder im Sozialgeldbezug und bringen uns im Gegensatz zur CSU konstruktiv in die Debatte ein."
Gruß weiter: "Die Phobie der CSU gegen ein Gutscheinmodell für Kinder entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Schließlich haben wir dadurch die große Chance, erstmalig bundesweit direkt in die Bildung von Kindern zu investieren.
... und täglich grüßt das Murmeltier
"Wieder einmal droht Herr Hoppenthaller der Politik und den Patienten mit der Rückgabe der Kassenzulassung. Und täglich grüßt das Murmeltier. Ich bin zuversichtlich, dass die verantwortungsbewussten bayerischen Hausärzte ihm auch diesmal wieder die die Gefolgschaft verweigern werden.
''Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung''
(14.10.2010) Miriam Gruß hat Aussagen seitens der CSU, Deutschland sei kein Einwanderungsland, strikt zurückgewiesen: "Durch diese Haltung sind die Probleme erst entstanden: Integration wird so verhindert, nicht gefördert", sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP. Gruß weiter: "Die Politik muss die Realität anerkennen und entsprechend handeln. Mit derartigen Aussagen setzt Alexander Dobrindt zwar die CSU-Tradition fort, trägt aber wieder einmal nicht zu einer sachlichen Lösung bei."
Süddeutsche Zeitung
FOCUS Online
Frankfurter Rundschau
Mittelbayerische
Chance zum Ausbau der Freiwilligendienste jetzt nutzen
(28.09.2010) Miriam Gruß plädiert dafür, die Freiwilligendienste bedarfsgerecht auszubauen: "Die Aussetzung der Wehrpflicht und der damit verbundene Wegfall des Zivildienstes bieten die Chance, die Freiwilligendienste bedarfsgerecht auszubauen, ohne dass der Bundeshaushalt stärker belastet wird", sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP.Bislang hätte in Bayern nur jeder dritte Bewerber berücksichtig werden können. Gruß: "Durch einen vielfältigen Ausbau der Freiwilligendienste würden mehr jungen Menschen Möglichkeiten geboten, sich für die Gesellschaft zu engagieren.
Integrationsstudie bestätigt FDP-Bildungspolitik/ Kritik an Bayerns Innenminister Herrmann
(07.10.2010) „Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist in Bayern weit fortgeschritten“, resümiert Miriam Gruß anlässlich einer heute vorgestellten Studie des Bayerischen Sozialministeriums zur Integration. „Das sollte aber kein Anlass sein, die Hände in den Schoß zu legen.“Die Generalsekretärin der bayerischen FDP empfiehlt eine Lektüre der Studie besonders all jenen, „die immer wieder versuchen, aus Ängsten und Vorurteilen gegenüber Migranten politisches Kapital zu schlagen.“
Offener Brief von Miriam Gruß an Dr. Hoppenthaller
(22.09.2010) Mit Unverständnis hat die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß heute auf den offenen Brief von Dr. Wolfgang Hoppenthaller an FDP-Staatssekretär Daniel Bahr reagiert:
Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenthaller,
in Ihrem offenen Brief an Staatssekretär Daniel Bahr vergreifen Sie sich nicht nur in der Ton-lage, sondern Sie stellen auch den Sachverhalt falsch dar.
Ziel dieser Regierung ist es, die ambulante Versorgung insgesamt zu verbessern.
Im Gegensatz zu Ihnen, der den eigenen Berufsstand schlecht redet, wirbt Bundesminister Dr. Philipp Rösler und sein Ministerium intensiv für den Beruf des Hausarztes. Hausärzte leisten täglich eine hervorragende Arbeit für die Patientinnen und Patienten. Die christlich-liberale Bundesregierung insgesamt strebt mehr als jede Bundesregierung zuvor danach, die Attraktivität der ambulanten ärztlichen Tätigkeit weiter zu steigern und so die ambulante Versorgung im Interesse der Patienten gerade im ländlichen Raum zu sichern.
Olympiabewerbung: Große Chance für Bayern
(06.10.2010) Zur Abstimmung über die Olympiabewerbung im Münchner Stadtrat erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: Es zeigt sich einmal mehr: Die Grünen tun sich schwer damit, politische Verantwortung zu übernehmen. Deshalb steht auch die Zustimmung der Münchner Stadtratsfraktion zur Olympiabewerbung auf wackligen Beinen. In der eigenen Partei gibt es keinen Rückhalt. Die bayerischen Grünen demonstrieren lieber einmal mehr gegen etwas, statt verantwortlich mitzugestalten.
Schulstart in Bayern: Qualität der Bildung weiter fördern
(14.09.2010) Rund 1,8 Millionen Schüler starten in dieser Woche in ein neues Schuljahr und setzen damit ihre Bildungslaufbahn fort. „Auch wenn die Schule manchmal nerven kann: Bildung ist der Grundstock jeden Fortschritts und Voraussetzung für jeden Einzelnen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß am Dienstag in München.
Flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuung fördern
(31.08.2010) "Flexible Arbeitszeiten und eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind die entscheidenden Faktoren für Familien", erklärte Miriam Gruß anlässlich der Vorstellung des Familienmonitors 2010. Die Erhebung des Allensbach-Instituts hatte deutlich gemacht, dass für eine Mehrheit der Eltern in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf das zentrale Anliegen ist. Debatte um Hartz IV: Gruß spricht sich klar für Sachleistungen für Kinder aus
(22.09.2010) Miriam Gruß hat sch in der Debatte um die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder erneut klar für Sachleistungen ausgesprochen. "Sachleistungen sind der einzig richtige Weg, um zu garantieren, dass die Zuwendungen ausschließlich zum Wohl der Kinder verwendet werden", sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP.Konstruktive Debatte über Sachleistungen für Kinder führen
"Mit Sachleistungen für Kinder aus Hartz IV-Familien wollen wir garantieren, dass es ausschließlich die Kinder sind, die von diesen Zuwendungen profitieren. Der Vorwurf der Stigmatisierung ist für mich daher nicht nachvollziehbar.
Über die technische Ausgestaltung dieser Sachleistungen und die Etatfrage lässt sich reden. Dies wird aber nur möglich sein, wenn Ministerin Haderthauer eine konstruktive Debatte über die Chipkarte zulässt und die Diskussion nicht nur über die Medien führt. Das ist sie als Sozialministerin den bayerischen Kindern schuldig."
Landesparteitag in Kulmbach
Die bayerische Genealsekretärin Miriam Gruß hatte den Parteitag am Samstag, dem 25. September um 10.30 Uhr eröffnet.
Vor rund 350 Delegierten und Gästen, darunter zahlreiche Mandatsträger, rief Gruß dazu auf, eine innovative Programmatik voranzutreiben. "Innovationen resultieren aus Ideen, aus Visionen von Menschen, die nicht in Mustern denken. Innovationen sind aber auch immer Antworten auf neue Fragen. In einer sich schnell verändernden Welt wie der unseren sind Innovationen insofern gefragter denn je", sagte Gruß im Hinblick auf den Leitantrag, der unter dem Motto "Innovation" steht.
"Talente aufbauen, Technologien fördern, Toleranz etablieren", benannte Miriam Gruß als wichtigste Aufgaben für eine zukunftsweisende, innovative Politik. Insbesondere für eine offene Gesellschaft, die alle in die Mitte nimmt, plädierte die Generalsekretärin: "Integration ist eine dauerhafte Aufgabe, kein Bestseller-Phänomen."
Auf Einladung von Miriam Gruß war Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes-FDP, nach Kulmbach gekommen und sprach vor Beginn der Beratungen zu den Delegierten.
Berichte in den Medien
Bayerischer Rundfunk
Süddeutsche Zeitung
Mainpost
Nürnberger Zeitung
Nürnberger Nachrichten
''Hoppenthaller schürt Ängste''
"Bestehende Hausarztverträge bleiben unverändert. Streiks wie derzeit in Bayern sind deshalb unbegründet. Verbandschef Hoppenthaller scheucht die Ärzte auf und schürt Ängste, die unberechtigt sind. Es stellt sich die Frage, ob Hoppenthaller wirklich die Sache im Blick hat oder persönliche Machtspiele.
Hausärzte leisten täglich eine hervorragende Arbeit für die Patienten. Ziel dieser Regierung ist es, die hausärztliche Versorgung und die Rahmenbedingungen für die hausärztliche Tätigkeit insgesamt zu verbessern.
Die wirklich Leidtragenden sind jetzt die Patienten. Denn schließlich kann man sich nicht aussuchen, wann man krank wird."
Tausende Hausärzte im Ausstand - Münchner Merkur
Landesparteitag in Kulmbach
Die bayerische Genealsekretärin Miriam Gruß hatte den Parteitag am Samstag, dem 25. September um 10.30 Uhr eröffnet.
Vor rund 350 Delegierten und Gästen, darunter zahlreiche Mandatsträger, rief Gruß dazu auf, eine innovative Programmatik voranzutreiben. "Innovationen resultieren aus Ideen, aus Visionen von Menschen, die nicht in Mustern denken. Innovationen sind aber auch immer Antworten auf neue Fragen. In einer sich schnell verändernden Welt wie der unseren sind Innovationen insofern gefragter denn je", sagte Gruß im Hinblick auf den Leitantrag, der unter dem Motto "Innovation" steht.
"Talente aufbauen, Technologien fördern, Toleranz etablieren", benannte Miriam Gruß als wichtigste Aufgaben für eine zukunftsweisende, innovative Politik. Insbesondere für eine offene Gesellschaft, die alle in die Mitte nimmt, plädierte die Generalsekretärin: "Integration ist eine dauerhafte Aufgabe, kein Bestseller-Phänomen."
Auf Einladung von Miriam Gruß war Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes-FDP, nach Kulmbach gekommen und sprach vor Beginn der Beratungen zu den Delegierten.
Berichte in den Medien
Bayerischer Rundfunk
Süddeutsche Zeitung
Mainpost
Nürnberger Zeitung
Nürnberger Nachrichten
Gruß fordert Verbesserung des BayKiBiG
www.pixelio.de (30.09.2010) Zur heutigen Anhörung im Landtag „4 Jahre BayKiBiG“ erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß:
Die heutige Anhörung im Landtag hat gezeigt: Das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetzgesetz (BayKiBiG) ist gut- aber es gibt einiges, das noch verbessert werden muss.
Die individuellen Bedürfnisse der Kinder müssen noch stärker berücksichtigt werden. Kein Kind ist wie das andere, und gerade in dieser frühen Entwicklungsphase werden entscheidende Weichen für das ganze Leben gestellt.
Endlich klare Spielregeln für Anbieter und Nutzer von Glücksspielen
Quelle: Herbert Käfer / pixelio.de "Der Europäische Gerichtshof hat nun Klarheit geschaffen: Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Damit bestätigt der EuGH eine Position der FDP Bayern. Der Staatsvertrag war inkonsequent und hat Anbieter sowie Nutzer von Glücksspielen einem rechtlichen Graubereich überlassen.
Bildungskarten zügig umsetzen - Haderthauer in der Verantwortung
(13.08.2010) Zur Kritik von Bayerns Sozialministerin Haderthauer an Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien erklärt die Generalsekretärin der FDP Miriam Gruß:
Langfristig wollen wir die Bildungskarte für alle Kinder. Aber es ist vernünftig, sie im ersten Schritt für diejenigen einzuführen, die am Bedürftigsten sind. Frau Haderthauer sollte sich diesem wichtigen Vorhaben nicht verschließen, sondern für eine zügige Umsetzung in Bayern sorgen. Die Sozialministerin ist hier in der Verantwortung.
Gruß befürwortet Gutscheinsystem
pixelio.de (12.08.2010) Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienexpertin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.
„Wir setzen uns seit langem für die Einführung von Gutscheinsystemen ein, um zu gewährleisten, dass die zur Verfügung gestellten Mittel den Kindern zu Gute kommen. Daher begrüßt die FDP die Idee, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP.
Klares Bekenntnis zu Freiwilligendiensten
"Die immer wahrscheinlicher werdende Aussetzung des Wehrdienstes und die damit verbundene Stärkung der Freiwilligendienste sind ein Erfolg liberaler Politik. Die FDP spricht sich seit langem dafür aus, die Freiwilligendienste zu stärken. Gerade in Bayern erleben die Angebote wie etwa das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine nie dagewesene Nachfrage, die wir nutzen sollten. Derzeit gibt es in Bayern etwa dreimal so viele Bewerber wie es Plätze gibt. Ein Beweis dafür, wie die Freiwilligendienste angenommen werden."
CSU greift FDP-Initiative auf: Kinder in die Mitte der Gesellschaft rücken
Quelle: pixelio.de (17.08.2010) Zu den Plänen der Bundesregierung und der Staatsregierung in Bayern, Kindertagesstätten künftig in allen Wohngebieten zuzulassen, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß:
„Ich begrüße es sehr, dass die zuständigen CSU-Minister auf Bundes – wie auf Landesebene eine Initiative der FDP-Bundestagsfraktion aus der vergangenen Wahlperiode aufgreifen und erleichtern wollen, dass Kindergärten künftig in allen Wohngebieten gebaut werden dürfen.
Wir müssen die Kinder wieder in die Mitte unserer Gesellschaft holen. Ansonsten entsteht ein Entwöhnungsprozess, der Kinder und Familien an den Rand drängt. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Als Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hatte ich im Jahr 2008 den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein aufgefordert, diese Initiative der FDP in Bayern aufzugreifen. Seinerzeit leider ohne Erfolg. Gut, dass die CSU-Minister Ramsauer, Haderthauer und Söder dies nun anders sehen.“
Hoppenthaller: Das Maß ist voll
(05.08.2010) Zu der Aufforderung von Wolfgang Hoppenthaller an Horst Seehofer, beim Bayerischen Fernsehen zu intervenieren, erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:
Wolfgang Hoppenthaller ist zwar selbst nie um deutliche Worte verlegen, um seine Nehmerqualitäten ist es aber offenbar schlecht bestellt. Wenn ein Verbandschef seinen Parteifreund und Ministerpräsidenten auffordert, kritischen Journalisten einen Maulkorb zu verpassen, ist das Maß endgültig voll. Wir leben in einer Demokratie und nicht im Absolutismus. Hoppenthallers Verständnis von Staat und Pressefreiheit lassen daran zweifeln, ob er dafür geeignet ist, einen so wichtigen Berufsverband zu führen. Es ist Zeit für einen Rücktritt.
Nazi-Entgleisung: Hat Lerchenberg das nötig?
(05.08.2010) Zu den Äußerungen des Schauspielers Michael Lerchenberg in der Süddeutschen Zeitung erklärt Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern:"Ich finde es bedauerlich, dass Michael Lerchenberg ein halbes Jahr nach seiner unrühmlichen Fastenpredigt nochmal derart nachtritt. Hat er das wirklich nötig?
Damals hat er seinen verunglückten KZ-Vergleich noch als Satire gerechtfertigt, aber in dem heutigen Interview spricht er nicht als Barnabas, sondern als Lerchenberg. Das macht die Sache noch schlimmer. Wer einer liberalen Partei allen ernstes "faschistische Tendenzen" vorwirft, disqualifiziert sich selbst. Ich kann mir Lerchenbergs neuerliche Nazi-Entgleisung nur damit erklären, dass er seinen Rausschmiss beim Nockherberg noch immer nicht verdaut hat.
Einigung zum Wohl der Kinder erzielen
(03.08.2010) Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht lediger Väter erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß:
Dieses Urteil bestärkt die FDP in ihrem Vorhaben, die Rechte unverheirateter Väter zu stärken. Gemeinsam mit dem FDP-Rechtsexperten und bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae sowie der bayerischen Landeschefin und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeiten wir bereits an einer Reformierung. Ich hoffe, dass wir nun auch mit der CSU eine zügige Einigung zum Wohle der Kinder herbeiführen können.
Dobrindts Türkei-Äußerungen irritieren In- und Ausland
(30.07.2010) Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt zu einem EU-Beitritt der Türkei erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:"Wir haben einen Koalitionsvertrag, darin steht wörtlich: "Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende". Dieser Vertrag trägt die Unterschrift von CSU-Chef Horst Seehofer. Wenn nun der CSU-Generalsekretär den eigenen Koalitionsvertrag in einer sensiblen außenpolitischen Frage für nichtig erklärt, ist das schon irritierend - für uns wie auch für unsere internationalen Partner. Die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei stellt sich derzeit nicht. Es liegt aber in unserem Interesse, dass die Türkei sich in Richtung Europa orientiert."
Dobrindt hatte von Westerwelle eine klare Haltung gegen einen EU-Beitritt gefordert und erklärt, dass es eine Ergebnisoffenheit der Gespräche "in der Realität nicht geben kann".
''Aussetzung der Wehrpflicht wäre konsequenter Schritt''
(02.08.2010) Miriam Gruß hat den Befürwortern der Aussetzung der Wehrpflicht in den Reihen der CSU die Unterstützung der FDP zugesagt: „Es freut mich, dass immer mehr führende CSU-Politiker die langjährige Forderung der Liberalen nach Aussetzung der Wehrpflicht aufgreifen", so die Generalsekretärin."Die Äußerungen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und CSU-Landesgruppenchef Friedrich lassen hoffen, dass in der CSU ein Umdenkprozess im Gange ist“, so Gruß. Das sture Festhalten an der Wehrpflicht sei angesichts der heutigen sicherheitspolitischen Situation nicht zeitgemäß.
Gruß erklärte: „Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich gewandelt, davor kann man die Augen nicht verschließen. Eine Aussetzung der Wehrpflicht wäre der konsequente Schritt.“
Einrichtung von Drogenkonsumräumen: Gruß appelliert an Söder
(29.07.2010) Miriam Gruß hat sich einem Brief an den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen, so genannten Fixerstuben, ausgesprochen und der Darstellung Söders widersprochen, die FDP lehne die Einrichtung derartiger Räumlichkeiten ab. "Im Gegenteil: Wir stehen dem positiv gegenüber", so die Generalsekretärin der bayerischen FDP. Engagierte Arbeit statt Tagträumen
(28.07.2010) Miriam Gruß hat die Träume der CSU von einer Alleinherrschaft gekontert: „Wer in Bayern nach der nächsten Wahl die Regierung bildet, entscheiden alleine die Wählerinnen und Wähler.“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte am Mittwoch geäußert, die CSU setze ab 2013 wieder auf eine Alleinregierung in Bayern.Kein Freibrief für immer weitere Verbote
Foto: pixelio.de (06.07.2010) "Die SPD sollte die Zustimmung der Bürger zum absoluten Rauchverbot nicht als Freibrief für immer weitere Verbote missverstehen. Auf jedes gesellschaftliche Problem mit einer Freiheitseinschränkung zu reagieren ist reichlich einfallslos. Statt den nächtlichen Alkoholverkauf zu verbieten, sollte lieber die Einhaltung des Jugendschutzes schärfer kontrolliert werden, denn Minderjährigen ist der Kauf harter Alkoholika bereits jetzt verboten.
Der Bundesverband der Tankstellen hat bereits begonnen, durch Mitarbeiterschulungen, Kassenwarnsysteme und Alterskontrollen verstärkt gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen vorzugehen. Solche Initiativen sind ausdrücklich zu begrüßen. Die Forderung, die CSU möge die FDP übergehen, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis von Koalitionspartnern.“
Münchner Merkur: Alkoholverbot an Tankstellen - Gesetze gegen Komasaufen
FDP unterstützt Olympia-Bewerbung
(27.07.2010) Anlässlich der Ministerratssitzung in Garmisch-Partenkirchen hat die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß, die volle Unterstützung der FDP für die Olympia-Bewerbung zugesichert.
"Die bayerische FDP steht zu 100 Prozent hinter der Bewerbung für die Olympischen und die Paralympischen Spiele 2018 und unterstützt die diesbezüglichen Bemühungen des Ministerpräsidenten“, erklärte Gruß am Dienstag in München.
FDP respektiert Votum des Volksentscheides
(04.07.2010) Zum Ergebnis des Volksentscheids erklärt Generalsekretärin Miriam Gruß:
Leider haben sich nicht alle Koalitionspartner so für das gemeinsam verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz eingesetzt wie die FDP. Das hat es uns natürlich schwerer gemacht. Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat.
BILD: FDP nach bayerischem Rauchverbot sauer auf die CSU
SZ: Volksentscheid in Bayern Triumph der Nichtraucher
Gruß: Mehr Stil und Respekt im Umgang miteinander
(15.07.2010) Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß hat von der CSU mehr Stil und Respekt im Umgang miteinander gefordert. Auslöser waren Äußerungen Horst Seehofers in der Münchner Abendzeitung. „Auch wenn der Ministerpräsident immer noch unter dem Verlust der absoluten Mehrheit leidet: Mehr Stil und Respekt kann von erwachsenen Menschen erwartet werden“, erklärte Gruß am Donnerstag in München. Die 34-jährige Politikerin empfahl dem Koalitionspartner zudem, „verbal abzurüsten und stattdessen endlich der Abteilung ,Konstruktive Sacharbeit’ das Kommando zu übergeben. Die Führungsriege der Christsozialen sollte die sommerlichen Tage nutzen und sich etwas geistige Abkühlung verschaffen.“
Miriam Gruß wirbt für NEIN beim Volksentscheid
(02.07.2010) Die bayerische FDP hat am heutigen Freitag mit einer Aktion am Münchner Rindermarkt dazu aufgerufen, am kommenden Sonntag beim Volksentscheid mit "Nein" zu stimmen. Gemeinsam mit zahlreichen Unterstützern warben die Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß und die Landtagsabgeordnete Julika Sandt inmitten eines "Verbotsschilderwaldes" für die Beibehaltung der geltenden Nichtraucherschutzregelung.Politischer Aschermittwoch der FDP ein voller Erfolg
Miriam Gruß am
Rednerpult in Straubing (17.02.2010) Knapp 1000 Gäste, mehr als 100 Medienvertreter und eine Live-Übertragung im TV-Sender Phoenix: Der erste Politische Aschermittwoch der FDP in der Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle war ein voller Erfolg.
Miriam Gruß begrüßte als Generalsekretärin der bayerischen FDP die Gäste in der voll besetzten Halle und bemerkte augenzwinkernd in Hinblick auf den Ortswechsel: „Die Passauer Peschl-Terrasse – so gern wir dort waren – ist einfach zu klein geworden. Aber Straubing hat ja noch einen ganz anderen, eigenen Charme: Im Jahre 2002 holte die CSU hier 75 Prozent! Hier war es schwarz wie die Nacht finster. So schwarz, dass man auch tagsüber mit Licht fahren musste. Inzwischen hat auch hier die FDP Licht ins Dunkel gebracht.“
Die Augsburger Abgeordnete schlug aber auch ernste Töne an: „Die CSU muss sich langsam entscheiden, ob sie in Berlin weiter zusammen mit der FDP regieren oder lieber in die Opposition gehen will.“
Auswahl der Berichterstattung zum Politischen Aschermittwoch:
tagesschau.de: Jetzt wird ausgeteilt
Passauer Neue Presse: Breitseite gegen Hartz, klare Kante zu Schwarz
Welt Online: Friede, Freude, Aschermittwoch
SZ-Online: ''Linksradikal in der Birne''
Focus Online: Westerwelle und die Wahrheit
FDP Bayern beschließt Strategie für die kommenden Jahre
Klausurtagung der
FDP Bayern im
Barocksaal des
Klosters Benediktbeuern (23.01.10) Auf ihrer Winterklausurtagung in Benediktbeuern hat die FDP Bayern ihre Strategie für die nächsten Jahre beschlossen. Ziel sei es, sich bis 2013 als drittstärkste Partei in Bayern zu etablieren, so die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Hinter der bayerischen FDP liegt ein erfolgreiches Jahr mit dem Rekordergebnis von 14,7 Prozent bei der Bundestagswahl und einem Mitgliederzuwachs von 18 Prozent. Die gute Ausgangslage wollen die Liberalen bis zum Superwahljahr 2013 noch stärken.
So geht's Deutschland 2012
In den Medien
Betreuungsgeld-Studie ruft FDP auf den PlanHandelsblatt
Zunehmender Widerstand in der FDP gegen das Betreuungsgeld
WELT Online
Der Streit ums Betreuungsgeld belastet die Koalition
Augsburger Allgemeine
Politiker fordern mehr Zeit für ihre Familien
Focus Online
Ihr Kinderlein kommet...
Das Parlament
Brief mit verdächtigem Pulver auch an Miriam Gruß
Augsburger Allgemeine
Einrichtung für traumatisierte Kinder
Radio Plassenburg
Familien sind Leistungsträger
FDP-Kleinmachnow.de
Parteitag der Bayern-FDP
sueddeutsche.de
Schuldenbremse für Bayern
Bayerischer Rundfunk
Die Optimistische
Augsburger Allgemeine
Bayern-FDP will sich merklich von der CSU abgrenzen
Radio Ramasuri
FDP-Politikerin Gruß für Erhalt von Babyklappen
Berliner Umschau
Staat soll künstliche Befruchtung stärker finanzieren
Potsdamer Neueste Nachrichten
Über SPD kann man sich nur wundern
Tagesblatt Hessen
FDP: Rösler in der Heldenrolle
Merkur Online
Rösler holt in Dingolfing die Keule raus
Wochenblatt.de
FDP feiert mit Rösler neues Selbstwertgefühl
Münchner Abendzeitung
"Der Rücktritt war überfällig"
Augsburger Allgemeine
Kinderlosigkeit spaltet die Politik
WELT Online
Der Streit um die Kinderlosen
Berliner Morgenpost
Bayern beim Krippenausbau vorbildlich
Hessen Tagesblatt
Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde
Hessen Tagesblatt
Politischer Aschermittwoch: Termine, Namen, Uhrzeiten
Lokal-News Passau
Lächeln dürfen sie
FAZ
Rückbesinnung auf alte Werte
Frankenpost
"Politiker sind normale Menschen"
Donaukurier
Eine Chance für die Vielfalt
Neue Presse Coburg
Liberale wollen 2014 wieder am Ball sein
Augsburger Allgemeine
Aufbäumen hinter Klostermauern
Augsburger Allgemeine
Familienministerin will Babyklappengesetz
Ärzte Zeitung Online
"Grüne Blockadepolitik muss Bayern erspart bleiben"
Hessen Tagesblatt
FDP will rebellische Gabriele Pauli nicht aufnehmen
WELT Online
Klare Mehrheit ist für den Flughafen-Ausbau
Mittelbayerische Zeitung
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CSU und Opposition
Berliner Morgenpost
Schwäbischer Aderlass
sueddeutsche.de
Landesparteitag der FDP: Zwischen Wundenlecken und Wunderwaffen
Merkur online
Letzte Chance zum Durchstarten
sueddeutsche.de
FDP betont alte Werte im Kampf gegen Umfragetief
Welt online
Schwächelnde FDP will
Erfolge besser herausstellen
BILD
FDP stellt Einsatz von
V-Leuten in Frage
Passauer Neue Presse
Auch in Bayern fehlen
Krippenplätze
Augsburger Allgemeine
Bayern bietet beste Bedingungen
für lebenslanges Lernen
Passauer Neue Presse
FDP-Kreisverband: Zuversichtlicher
Blick in die Zukunft
Merkur Online
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