Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freunde der FDP Bayern,
am 14. Februar 2009 wurde ich auf dem Landesparteitag auf Vorschlag der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Generalsekretärin der FDP Bayern gewählt. Ich freue mich sehr, dass der Landesparteitag somit einer jungen Abgeordneten dieses verantwortungsvolle und spannende Ehrenamt übertragen hat.
Die Generalsekretärin führt die Partei im politischen Tagesgeschäft nach den Maßgaben des Vorsitzenden. Meine Aufgabe ist es, die Positionen der FDP-Bayern nach außen zu vertreten und unser Programm weiterzuentwickeln. Als Kampagnen-Manager verantworte ich auch die Wahlkämpfe des Landesverbandes. Neben diesen Aufgaben habe ich mir als Generalsekretärin insbesondere zum Ziel gesetzt, innerhalb der FDP und in Bayern generell familien- und gesellschaftspolitischen Themen innerhalb der FDP Bayern noch mehr in den Vordergrund zu rücken.
Ich freue mich, Sie hier über meine Arbeit als Generalsekretärin zu informieren und lade Sie auch herzlich ein, die Seite unseres FDP-Landesverbandes Bayern zu besuchen.
Ihre
Haderthauer übernimmt FDP-Positionen
(03.02.10) Gemeinsam mit Horst Seehofer stellte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer ihre familienpolitischen Vorhaben im Freistaat vor.
Die Lobeshymnen von Seehofer muss die FDP-Generalsekretärin Gruß aber entkräften: "Die von Seehofer so gerühmte Sozialministerin Christine Haderthauer macht nichts anderes, als die Vorgaben des bayerischen Koalitionsvertrages zu erfüllen."
Die ebenso gerühmte Dynamik, so Gruß weiter, sei schlicht dem Umstand geschuldet, dass der Freistaat auf Gebieten wie der Kinderbetreuung in den letzten Jahren im Tiefschlaf war.
Kostenloses Kindergartenjahr in Bayern: Eindeutiges Ja im Koalitionsvertrag
Miriam Gruß spricht
sich für kostenlose
Kinderbetreuung aus (02.02.2010) In Bayern herrscht eine Diskussion um kostenfreie Kindergartenplätze. Sozialministerin Christine Haderthauer sprcht sich gegen kostenlose Kinderbetreuung aus, da dies nicht sozial verträglich sei.
Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern, kontert: "Ich empfehle Christine Haderthauer einen Blick in den bayerischen Koalitionsvertrag: Dort ist eindeutig festgehalten, das für die Eltern kostenfreie letzte Kindergartenjahr mittelfristig einzuführen. Auf lange Sicht ist eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung anzustreben."
Frühkindliche Bildung komme jedem Kind zu Gute, unabhängig von seiner Herkunft, so Gruß weiter: "Mit kostenlosen Betreuungsplätzen zeigt der Freistaat, dass ihm jedes Kind gleich viel wert ist. Nach dieser Prämisse sollte die Sozialministerin handeln."
CSU-Attacken auf Rösler: Söder und Seehofer machen es sich zu einfach
(26.01.10) Zu den CSU-Attacken auf Bundesgesundheitsminister Rösler erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: Mit den Attacken der CSU auf Gesundheitsminister Philipp Rösler machen es sich Söder, Seehofer und Co. bei diesem wichtigen Thema zu einfach. Rösler muss nun den Brand löschen, den die Große Koalition – und damit auch die CSU! – mit der Einführung des Gesundheitsfonds gelegt hat. Nicht Rösler ist für die Zusatzbeiträge bei der GKV verantwortlich, sondern die Gesundheitspolitik der Vorgängerregierung.
Zum Wohle der Versicherten gilt es nun, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Lösungen aufzuzeigen. Zu einem Prämienmodell mit mehr Wahlmöglichkeiten und sozialem Ausgleich über das Steuersystem gibt es keine Alternative. Auf lange Sicht ist die Rückkehr zur Beitragsautonomie der Kassen unausweichlich, denn nur so wird ein fairer Wettbewerb in Gang gesetzt.
FDP Bayern beschließt Strategie für die kommenden Jahre
Klausurtagung der FDP Bayern im
Barocksaal des Klosters Benediktbeuern (23.01.10) Auf ihrer Winterklausurtagung in Benediktbeuern hat die FDP Bayern ihre Strategie für die nächsten Jahre beschlossen. Ziel sei es, sich bis 2013 als drittstärkste Partei in Bayern zu etablieren, so die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Hinter der bayerischen FDP liegt ein erfolgreiches Jahr mit dem Rekordergebnis von 14,7 Prozent bei der Bundestagswahl und einem Mitgliederzuwachs von 18 Prozent. Die gute Ausgangslage wollen die Liberalen bis zum Superwahljahr 2013 noch stärken.
„Eine Gesellschaft der Zukunft braucht drei Faktoren: Talente, Technologie und Toleranz. Die FDP Bayern wird sich dafür einsetzen, diese Faktoren zu fördern und Bayern zukunftsfest zu machen“, erklärte die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß.
Gruß stellte auf der Klausurtagung auch eine Analyse der aktuellen Umfrageergebnisse vor. „Die FDP versteht sich als Motor und Korrektiv in der Koalition, und die sehr guten aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass dies auch von der Bevölkerung so wahr genommen wird. Daran müssen wir kontinuierlich weiterarbeiten."
Fiasko bei der bayerischen Landesbank ist ernst
(22.01.10) CSU-Generalsekretär Dobrindt hat die Ausführungen Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers über die Belastungen des Landeshaushaltes durch die BayernLB zum Anlass für einen Angriff auf die bayerische FDP-Chefin genommen. Miriam Gruß stellt klar:"Gut gebrüllt Löwe! Doch leider hört man von dem Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, immer nur markige Worte, statt konstruktiver Vorschläge. Das Fiasko bei der bayerischen Landesbank ist ernst zu nehmen und bietet keine Vorlage für Politikgeplänkel à la Dobrindt. Es geht hier um sehr viel Geld der Steuerzahler. Wenn die CSU die Grundrechenarten beherrscht, muss ihr klar sein, dass jeder Euro, den die BayernLB-Krise den Freistaat kostet, nicht mehr für sinnvolle Investitionsprojekte zur Verfügung steht.
Die Landesvorsitzende der FDP Bayern, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, verwies mit ihrer Stellungnahme unter anderem auf Bayerns Obersten Rechnungshof (ORH), der im Jahresbericht 2009 nach dem Landesbank-Desaster warnt: 'Die Bayern LB belastet den Haushalt in erheblichem Maße.'
Diese Realitäten sollte die CSU mal zur Kenntnis nehmen."
Parteispende: Vorwürfe von SPD und Grünen sind haltlos
(20.01.10) Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß, äußerte sich im Bayerischen Rundfunk (BR) zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver."Bereits im Jahr 2005 haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie gefordert", so Gruß gegenüber Kontrovers. "Das ist keine neue Forderung von uns." Auch der Journalist Hans Leyendecker hält den von der Opposition unterstellten Zusammenhang mit Parteispenden aus den Jahren 2008 und 2009 daher für "populistisch": Nichts deute auf eine politische Einflussnahme hin. Das bestätigt auch die renommierte Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.
Kontrovers zeigt auf, dass alle Parteien Unternehmens-Spenden erhalten: Die Grünen etwa aus der Branche der Erneuerbaren Energien oder die SPD aus der Automobilindustrie. Die haltlosen Vorwürfe von SPD und Grünen gegen die Regierung seien deshalb unaufrichtig und schürten nur das Misstrauen gegenüber der Politik.
Übrigens: Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen erheben auch die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen - vor diesem Hintergrund werden die Angriffe auf die Bundesregierung noch unglaubwürdiger.
Hier finden Sie den gesamten Beitrag
Bayerische FDP legt zu
Grafik: Bayerischer Rundfunk/
Kontrovers (13.01.2010) Bei der aktuellen Sonntagsfrage von infratest/dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks konnte sich die FDP auf 11 Prozent verbessern.
Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß erklärt: "Die FDP ist der stabile Faktor innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Bayern. Wir haben zugelegt und uns als feste politische Größe im Freistaat etabliert. Die Zeiten absoluter schwarzer Mehrheiten sind dagegen ein für alle mal vorbei, das muss nach diesen Umfragewerten auch die CSU-Führung anerkennen. Die Freien Wähler haben ihren Zenit überschritten und fallen als möglicher Regierungspartner aus.
Die CSU ist auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen - nicht nur was die Prozentzahlen anbelangt, sondern auch inhaltlich. Die FDP stützt die Arbeit der Staatsregierung mit Kompetenz und frischem Wind. Das zeigt sich auch beim Thema Landesbank: Die FDP hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass externer Sachverstand in den Verwaltungsrat der BayernLB hinzugezogen wird und sich die Landesbank auf ihr Kerngeschäft konzentrieren muss. Das war, wie die Altlasten leider beweisen, überfällig."
Die ausführlichen Ergebnisse des BAYERNTrends 2010 von Kontrovers finden Sie hier
Gruß untermauert Pläne zur Steuerentlastung
(08.01.2010) Miriam Gruß untermauert in einem Zeitungsbericht erneut die Pläne der FDP zur Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger - und tritt damit den Angriffen der CSU entgegen. "Im Gegensatz zur CSU steht die FDP zu dem, was wir vor der Wahl gefordert haben: Eine spürbare steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger," so Gruß in einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung. "Unsere Berechnungen sind seriös, weshalb ich das Zaudern und Zögern der CSU nicht nachvollziehen kann."
Für die FDP sind steuerliche Entlastungen und die Konsolidierung des Haushaltes sind kein Gegensatz: "Wer mehr in der Tasche hat, wird zu einer Steigerung der Kaufkraft und des Wachstums beitragen. Wer keiner Beschäftigung nachgeht, ist auch nicht in der Lage, Steuern zu bezahlen", erläutert Gruß. "Und ganz abgesehen davon: 2010 wird die Bundesregierung trotz erheblicher Steuerentlastungen weniger Schulden machen, als Herr Steinbrück gemeinsam mit CDU und CSU ohne Steuerentlastungen vorgesehen hatte", so Gruß weiter.
Bericht der Mittelbayerischen Zeitung: ''Streit um Steuerpolitik: Kein Ende in Sicht"
Gruß gratuliert bayerischer Bundesjustizministerin
Miriam Gruß und die
bayerische Landesgruppe
gratulieren Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
Die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß gehörte wenige Minuten nach der Vereidigung zu den ersten Gratulantinnen.
Zurück zur Sachpolitik!
(28.08.2009) Zu den Angriffen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Wir machen nicht Politik, um von der CSU gelobt zu werden, sondern um Bayern voranzubringen. Wenn die CSU Sorge vor ihrer Leistungsbeurteilung durch den Wähler hat, dann habe ich einen kollegial gemeinten Tipp: Mehr Sachpolitik und weniger Geholze.
Es ist schon bemerkenswert, dass die CSU seit Wochen versucht, mit Attacken auf ihren Koalitionspartner Schlagzeilen zu produzieren. Das ist doch keinem Bürger vermittelbar. Damit muss endlich Schluss sein - wir haben wichtigeres zu tun.
Mit der FDP als Motor der Koalition hat die Staatsregierung unter anderem den Hochschulen mehr Autonomie gegeben, das Bildungssystem durchlässiger gemacht, die Kreditversorgung des Mittelstandes gesichert und das Versammlungsrecht bürgerfreundlicher gestaltet.
Elterngeld: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
(26. August 2009) Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen rühmt das Elterngeld als wirtschaftlichen Stabilitätsfaktor für Familien. Miriam Gruß hingegen hält es für das beste Beispiel für „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“.
„Ein großes Manko des Elterngeld ist, dass es an das Netto- und nicht an das Bruttoerwerbseinkommen geknüpft wird" erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern. So würden Eltern aufgrund einer ungünstigen Steuerklasse unverhältnismäßig benachteiligt. Die FDP fordert deshalb seit langem, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und die Höhe des Elterngeldes nach dem Bruttolohn zu bemessen. Auch die Interessen von Selbständigen müssen stärker berücksichtigt werden.Gesundheitsfonds: Ehrlichkeit tut Not
(19. August 2009) Das Bundesgesundheitsministerium hat die erste Erhebung eines Zusatzbeitrages durch eine Krankenkasse heruntergespielt.
"Diese Gelassenheit", so die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß, "lässt sich wohl nur vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme der Ministerin verstehen."
Die SPD solle jetzt Farbe bekennen und das absehbare Scheitern des Gesundheitsfonds eingestehen. "Auf der Ausgabenseite explodieren die Kosten auf absehbare Zeit weiter", erklärt Gruß.
Der Schätzerkreis der GKV ging vor der Sommerpause für das Jahr 2009 von Mindereinnahmen in Höhe von 2,9 Milliarden aus. Um zu vermeiden, dass es zu einer Flut von Zusatzbeiträgen kommt, fordert der GKV-Verband von der Bundesregierung, die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds 2009 und 2010 durch Steuerzuschüsse auszugleichen. Die Bundesregierung hat lediglich beschlossen, dem Gesundheitsfonds ein Darlehen in Höhe von vier Milliarden Euro zu gewähren, das die GKV allerdings bis Ende 2011 zurückzahlen muss.
Ausbau der Ganztagsschulen zügig vorantreiben
(11. August 2009) Obwohl Ganztagsschulen in Bayern Mangelware sind, werden die Fördermittel des Bundes seitens des Freistaates nur spärlich abgerufen. Bayerns Eltern werden damit wieder einmal bei der Frage der Kinderbetreuung im Regen stehen gelassen.
Die FDP Bayern fordert seit langem, dass das Hauptaugenmerk in der Bildungspolitik auf den zügigen Ausbau der Ganztagsschulen für alle Schultypen gelegt werden muss. Nur so kann im Freistaat einem modernen Gesellschaftsbild Rechnung getragen werden.
Nach Ansicht der FDP Bayern kann die offene Ganztagsschule jedoch nur eine Übergangslösung sein. Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion:
?Dem Anspruch einer guten Ganztagsschule können wir nur mit einer gebundenen Ganztagsschule mit rhythmisierten Unterricht gerecht werden.?
Klotzen statt kleckern
(8. August 2009) Eine Schlüsselrolle kommt in der frühkindlichen Bildung Kindertagesstätten und Kindergärten zu. Denn hier verbringen die Kinder einen Großteil ihrer Zeit. Pro Kind gab der Freistaat laut dem "Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme 2009" bisher jährlich 1228 Euro für frühkindliche Bildung aus. Damit liegt das reiche Bundesland Bayern im nationalen Vergleich weit hinten.
Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion: "Wenn es um die Bildung von Kindern geht, muss geklotzt, nicht gekleckert werden. Eine gute Kinderbetreuung darf nicht einem Glücksspiel gleichen. Wir brauchen die verlässliche Umsetzung verbindlicher Qualitätsstandards, um die bestmögliche Förderung der Kinder garantieren zu können." Gerade in den ersten Lebensjahren ist die Lernbereitschaft von Kindern besonders ausgeprägt: "Dieses Potenzial darf nicht sinnlos vergeudet werden", so Gruß.
Ebenso möchte Gruß die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Miriam Gruß: "Für sehr wichtig halte ich auch, Männer für den Beruf des Erziehers zu begeistern. Der Anteil der Männer an allen Tageseinrichtungen in der Kinderbetreuung liegt derzeit bei 3 Prozent, bei den Tagesvätern sind es sogar nur 2,2 Prozent. Gerade Jungs brauchen aber auch männliche Bezugspersonen."Chance zum Bürokratieabbau vertan
(4. August 2009) Der Mittelstand leidet unter den hohen Bürokratiekosten von 48 Milliarden Euro jährlich. Die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß fordert eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen: "Gerade jetzt, in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, müssen Unternehmen entlastet werden. Dies hätte mit dem einheitlichen Ansprechpartner für die Wirtschaft und der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie erfolgen müssen."
Die FDP hat bereits am 7. Mai 2009 bei der Debatte im Bundestag über den einheitlichen Ansprechpartner darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung erneut die Chance zu einem grundlegenden Bürokratieabbau leichtfertig verspielt hat und mit ihrer Regelung Doppelstrukturen und Chaos schafft.
In der nächsten Legislaturperiode werde es mit der FDP einen echten und grundlegenden Bürokratieabbau geben, erklärt Gruß.
Auf der Zugspitze gegen zu hohe Mehrwertsteuer
Miriam Gruß mit Vertretern der Hotel- und Gaststättenbranche (08.07.2009) – Auf dem höchsten Berg Deutschlands protestierte Miriam Gruß am Dienstag gegen die höchsten Mehrwertsteuersätze. Anlässlich eines Aktionstages des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes traf sich die bayerische Generalsekretärin der FDP mit Vertretern der Branche auf der Zugspitze, um gemeinsam gegen die Tatenlosigkeit der Großen Koalition zu demonstrieren.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie in Höhe von 7 Prozent. Die FDP unterstützt deshalb nachdrücklich die Forderung der DEHOGA und des Bayerischer Hotel- und Gaststättenverbandes. Nachzulesen im Deutschlandprogramm09
Der ECOFIN-Rat in Brüssel hat einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen zugestimmt. Dieser Beschluss ist mit der Stimme des deutschen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück getroffen worden. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist in Europa für die Hotellerie und Gastronomie bereits der Normalfall.
Auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion können Bürger ebenfalls für die Herabsetzung stimmen. Eine Liste mit allen Teilnehmern dieser Aktion wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück übergeben.
Hochschulwesen wird effektiver, leistungsfähiger, durchlässiger
(01.07.2009) Zur Verabschiedung der Hochschulrechtsnovelle im Bayerischen Landtag erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Mit dieser Novelle hat die FDP Bayern ihre hochschulpolitischen Ziele in der Landesregierung durchgesetzt. Das bayerische Hochschulwesen wird zukünftig effektiver, leistungsfähiger und durchlässiger.
Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch fördert mit der Novelle die Autonomie und Selbstverantwortung der Hochschulen. Hierdurch stärkt der Freistaat die Zukunft der Hochschulen am Standort Bayern sowohl im nationalen als auch im internationalen Wettbewerb.
Der liberale Hochschulminister sorgt dadurch für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung der Hochschulen. Sie sollen unternehmerischer denken und handeln. Der Reformbedarf, der sich insbesondere durch liberale Ziele im Koalitionsvertrag ergeben hat, wurde somit umgesetzt.
Die FDP Bayern macht damit erneut deutlich, wie wichtig ihr das Thema Bildung und Hochschule ist.
Steuerpolitik: CSU auf Zick-Zack-Kurs
(30.06.2009) Zu den steuerpolitischen Äußerungen Horst Seehofers und seinen Angriffen gegen die FDP erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Heute Hü, morgen Hott - die CSU zeigt einmal mehr, wie wandelbar sie in ihren politischen Vorstellungen ist. Eben noch das vehemente Plädoyer für Steuersenkungen gemeinsam mit der FDP, kurz darauf kommt schon die Attacke gegen die Steuerpläne der FDP.
Die CSU hat eine große Tradition im Parcours des politischen Zick-Zack-Kurses. Die FDP kämpft seit langem für eine umfassende Steuerreform. Unser Hauptziel ist Transparenz und Steuergerechtigkeit. Und wer weiß schon, wie am Ende die Position der Union zur Steuererhöhung sein wird.
Die Menschen spüren, dass die FDP ein nachhaltiges Konzept präsentiert, das eine niedrige und gerechte Steuer zum Ziel hat.
Kinderkrippen: Ausbau beschleunigen
(25.06.2009) Zu der heute veröffentlichten Studie zum Stand des Krippenausbaus erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Beim Krippenausbau rächt sich die jahrzehntelang betriebene Familienpolitik der CSU: Laptop und Lederhose für die Männer, Herd und Hausschuh für die Frauen. Hätten die Christsozialen den Bedürfnissen von Familien früher Rechnung getragen, wäre Bayern im Jahr 2009 kein Entwicklungsland für Kinderkrippen. Denn laut dem aktuellen „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ fehlen immer noch zwei Drittel der Plätze.
Die Beschleunigung des Krippenausbaus ist deshalb eines der Hauptanliegen der FDP Bayern in der Familienpolitik, auf deren Verankerung wir auch im Koalitionsvertrag gedrängt haben. Gemeinsam müssen wir nun dafür arbeiten, Kindern und ihre Eltern möglichst schnell ausreichend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Rente mit 67: Pronold betreibt Angstmacherei
(22.06.2009) Zu den Äußerungen des bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, der die Rente mit 67 in Frage stellt, erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Florian Pronold versucht mit dieser Angstmacherei im angehenden Wahlkampf Stimmung zu machen. Und das auf Kosten der heutigen und zukünftigen Rentner und Beitragszahler.
Eine Weiterentwicklung des Rentensystems ist unausweichlich. Das weiß auch die SPD, sonst hätte sie die Rente mit 67 nicht entworfen und beschlossen. Die Erhöhung des Eintrittsalters wird nicht heute, sondern schrittweise zwischen 2012 und 2029 erfolgen. So zu tun, als sei die derzeitige Wirtschaftskrise ein Dauerzustand, ist unseriös. Ob die Menschen in einigen Jahrzehnten Arbeit im Alter haben, hängt massiv von aktuellen Weichenstellungen ab.
Mixas Forderungen sind realitätsfern
(18.06.2009) Zu den Äußerungen des Augsburger Bischofs Dr. Walter Mixa zur Kinderbetreuung erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Die Forderungen von Dr. Mixa sind realitätsfern. Selbst wenn der Staat
Familien ein Betreuungsgeld bezahlen würde, wären damit die Lebenshaltungskosten bei weitem nicht gedeckt. Der Familienalltag sieht leider anders aus, als sich dies Bischof Mixa vorstellt.
Vor allem sollte Mixa endlich damit aufhören, arbeitende Mütter und Väter an den Pranger zu stellen. Jede Familie soll frei entscheiden können, welche Art der Betreuung sie wählen möchte - ohne mit dem von Mixa zum Schimpfwort erkorenen Begriff der Fremdbetreuung stigmatisiert zu werden.
Schüler- und Studentenproteste: CSU muss mutiger werden
(15.06.2009) Zu den Demonstrationen von Schülern und Studenten in Bayern erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Die Bildungspolitik ist durch die FDP Bayern bereits sichtbar in Bewegung geraten. Die Folgen der überhasteten G8-Reform können schwerlich von heute auf morgen beseitigt werden. Der breite Protest sollte die CSU wachrütteln, mutiger als bisher mit der FDP die Verkrustungen im bayerischen Bildungswesen aufzubrechen. Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch beweist in seinem Ressort vorbildlich, wie der Stillstand im Bildungssystem überwunden werden kann: Im Hochschulwesen sorgt die FDP für mehr Autonomie, eine Erweiterung der Zugangsberechtigung und eine sozialere Ausgestaltung der Studienbeiträge.
Miriam Gruß unterstützt Erzieherinnen und Erzieher
Unterstützung bekommen die Erzieherinnen und Erzieher von Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern: „Ich verstehe den Unmut der Erzieherinnen und Erzieher über ihre Arbeitsbedingungen. Ihnen wird viel abverlangt, aber zu wenig zurückgegeben. Ohne engagierte und motivierte Betreuer ist eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung nicht möglich.“ Gruß verweist in diesem Zusammenhang auch auf die immens große Bedeutung der frühkindlichen Bildung: „Eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung der Betreuungseinrichtungen ist gerade auch vor diesem Hintergrund das A und O.“
''Testkäufe sind moralisch und pädagogisch inakzeptabel''
verstärkt jugendliche Alkohol-Testkäufer, verfehlt vollkommen das Thema und wird durch Wiederholen nicht besser. Wir können Jugendliche nicht für das Fehlverhalten von Erwachsenen verantwortlich machen. Der Verkäufer von Alkohol muss in die Pflicht genommen werden - und nicht vom Staat eingesetzte Jung-Spione.Das Wohl von Kindern und Jugendlichen gilt uns als primäres Interesse. Diesem Wohl dient zweifelsohne ein funktionierender, verlässlicher Jugendschutz. Das Ziel, einen funktionierenden Jugendschutz zur erreichen heiligt aber nicht das moralisch und pädagogisch inakzeptable Mittel der Testkäufe. Anstiftung zur Bespitzelung darf nicht die Lösung sein. Dies wäre ein falsches und gefährliches Zeichen.
Der deutsche Jugendschutz ist umfassend. Es gibt deshalb keinen Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Nicht unsere Kinder müssen hier aktiv werden, sondern vor allem die Eltern und die Händler. Es ist Aufgabe der Erwachsenen Werte zu vermitteln und vorzuleben.“
Ärzteschaft steht hinter der FDP
Nichtraucherschutz: Bayern hat bereits abgestimmt
(29.04.2009) Zum geplanten Volksbegehren der ödp für ein strengeres Rauchverbot in Bayern erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:
Die Menschen in Bayern haben bereits über das Nichtraucherschutzgesetz abgestimmt: Und zwar bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst. Das Ergebnis ist bekannt: Die Bayern haben sich gegen ein zu strenges Gesetz ausgesprochen und deshalb FDP gewählt.
Zudem hat die Praxis gezeigt, dass die bisherige Lösung nicht praktikabel ist. Auf einmal entstanden in Bayern tausende Raucherclubs und die Situation hatte sich kaum geändert.
Die ödp ist damit ein halbes Jahr zu spät dran und sollte sich lieber um aktuelle Themen kümmern.
CSU und Steuersenkungen: Zug nach Nirgendwo
(17.04.2009) Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt zum SPD-Steuerkonzept erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Alexander Dobrindt behauptet, die CSU hätte den Zug mit dem Thema Steuersenkungen aufs Gleis gesetzt. Mit Verlaub, Herr Dobrindt - dieser CSU-Zug ist für die Wähler bisher nach Nirgendwo gefahren. Als Mit-Regierungspartei in Berlin hat die CSU in den vergangenen Jahren 20 Steuererhöhungen mitbeschlossen, darunter mit der Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer die größten Steuererhöhungen in der Geschichte Deutschlands. Sollte Herrn Dobrindt dies entfallen sein, stelle ich ihm gerne die Plenarprotokolle zur Verfügung, die dies belegen.
Waffenrechtsänderungen: Besonnenheit statt Schnellschüsse
(15.04.2009) Zur Vorstellung der bayrischen Kriminalstatistik erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Innenminister Herrmann sollte die Präsentation der Kriminalstatistik nicht nutzen, um schnelle Änderungen im Waffenrecht aus dem Hut zu zaubern.
Die Devise der FDP lautet nach wie vor: Besonnenheit zahlt sich aus. Erst einmal muss genau geprüft werden, ob und wie überhaupt Änderungsbedarf im Waffenrecht besteht. Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, ein Patentrezept gegen solche katastrophalen Amokläufe wie in Winnenden zu haben.
Gentechnikfrei ja – forschungsfrei nein
(14.04.2009) Zum Anbau-Verbot von Genmais erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Landwirtschaftsministerin Aigner hat mit dem Anbau-Verbot von Genmais die bestehenden Sorgen der Bevölkerung ernst genommen. Umso wichtiger ist es jedoch, auf diesem Gebiet weiter zu forschen. Eine gentechnikfreie Zone darf nicht automatisch forschungsfreie Zone sein.
Denn der Forschungsstandort Bayern darf, dies hat bereits der bayerische Wissenschaftsminister Heubisch betont, nicht gefährdet werden.
Gesundheitsfonds: CSU doktert an Symptomen herum
(03.04.2009) Zu den Äußerungen Horst Seehofers, der Gesundheitsfonds sei „grundsätzlich reparabel“, erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Statt die Konsequenzen aus dem Scheitern des Gesundheitsfonds zu ziehen und einen echten Neubeginn zu wagen, doktert die CSU weiter an den Symptomen herum. Der Fonds ist weder Patienten noch Ärzten zumutbar, er ist nicht reparabel und gehört deshalb abgeschafft. Wir Liberale sehen uns durch Seehofers Äußerungen in unserer Einschätzung bestätigt: Einen echten Neuanfang im Gesundheitssystem gibt es nur mit der FDP.Söders Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig
(02.04.2009) Zur Vorstandstagung der CSU am 03.04.2009 im Kloster Banz und dem Gesundheitskonzept von Markus Söder erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Söders Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig. Den unseeligen Gesundheits-Murks, den die CSU jetzt kritisiert, hat sie in Berlin selbst mit beschlossen.Miriam Gruß beim Politischen Aschermittwoch
(25.02.2009) Miriam Gruß war beim diesjährigen Aschermittwoch erstmals als bayerische Generalsekretärin der FDP anwesend. Vor etwa 300 Gästen sprach Gruß über die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner in Bayern - der CSU. In den voll besetzen Peschl-Terassen betonte Gruß in ihrer Rede die Innovationskraft der Liberalen und die große Themenbreite, die in letzter Zeit auch gerne samt und sonders von Horst Seehofer übernommen wird.
Die nächsten Termine
- 11. März 2010
Kreisvorstandssitzung der FDP-Augsburg - 11. März 2010
Mitgliederversammlung der FDP-Augsburg
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