Miriam Gruß - Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Familienpolitik

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem das deutsche Glückspielmonopol aufgehoben wurde, sagt Miriam Gruß als Generalsekretärin der FDP Bayern:
 

(08.09.2010) -
Quelle: Herbert Käfer / pixelio.de "Der Europäische Gerichtshof hat nun Klarheit geschaffen: Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Damit bestätigt der EuGH eine Position der FDP Bayern. Der Staatsvertrag war inkonsequent und hat Anbieter sowie Nutzer von Glücksspielen einem rechtlichen Graubereich überlassen. 

Der Monopol-Vertrag konnte vor dem Hintergrund eines global funktionierenden Internets nicht greifen. Nach den Einschränkungen in Deutschland ist ein Milliarden-Schwarzmarkt für Internet-Sportwetten entstanden. Spieler griffen auf ausländische Angebote zurück und deutsche Anbieter wanderten mit dem Firmensitz ins Ausland. Dem deutschen Staat sind dadurch etwa fünf Milliarden Euro jährlich entgangen. Das muss sich ändern, dafür hat der EuGH nun gesorgt.

Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, mit dem Staatsvertrag bekämpfe man eine eventuelle Spielsucht der Nutzer, war von Beginn an unglaubwürdig. Dafür haben die staatlichen Anbieter selbst zu viel Werbung für ihre Glücksspiele gemacht. Das Geschäft stand auch hier im Vordergrund.

Die FDP Bayern begrüßt das Urteil. Ich bin mir sicher, dass die Vorgabe des EuGH nun rasch umgesetzt wird, damit Anbieter und Nutzer zukünftig wissen, welche Spielregeln gelten."