Miriam Gruß - Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Familienpolitik

(16.02.2011) Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Kinderlärm-Gesetz erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
         
"Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle Kinder in Bayern und in ganz Deutschland! Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz ist klar, dass auch laute Geräusche von Spielplätzen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen in Wohngebieten kein Grund für Nachbarschaftsklagen mehr sein dürfen.

Für unser Land ist das ein großer Schritt in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit. Die Bundesregierung hat heute eindeutig gezeigt, wie wichtig ihr das Thema ist.

Schon seit 2007 habe ich mich für eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes stark gemacht und 2008 als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags den damaligen bayerischen Ministerpräsident Beckstein und seine Ministerpräsidentenkollegen in den Ländern aufgefordert, die FDP-Initiative aufzugreifen und damit Kinder wieder buchstäblich in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen. Im Koalitionsvertrag wurde auf meine Initiative hin verankert, dass Kinderlärm zukünftig kein Anlass mehr für Klagen sein darf. Mit dem heutigen Beschluss hat sich der jahrelange Einsatz endlich gelohnt.

Gesetzlich haben wir damit die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Gesellschaftlich muss dieser Schritt nun begleitet werden. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass Aussagen, wie die des Vorsitzenden der CDU-Senioren aus NRW, wonach Kinderlachen eine unzumutbare Lärmbelästigung sei, bald endgültig der Vergangenheit angehören."